Zahl der Straftaten in Bayern geht zurück
Bayerns Innenminister Herrmann legt im Kabinett Halbjahres-Kriminalitätsbilanz vor
MÜNCHEN - Die Zahl der Straftaten in Bayern ist im ersten Halbjahr 2017 um 6,8 Prozent deutlich zurückgegangen. Die Zahl von 281 942 Straftaten und eine Rekord-Aufklärungsquote von 65,5 Prozent vermeldete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag auf einer Kabinettssitzung in München.
Die um ausländerrechtliche Verstöße bereinigte Kriminalitätsbelastung im Freistaat bezifferte der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl mit nur 4390 Straftaten je 100 000 Einwohner. „Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist nirgendwo geringer als in Bayern“, zog Herrmann eine zufriedene Bilanz.
Die beiden Tagesordnungspunkte „Sicherheit“und „Asyl-und Flüchtlingspolitik“für die bayerische Ministerratssitzung waren wohl nicht zufällig gewählt, boten sie doch Innenminister Herrmann reichlich Gelegenheit, sich elf Tage vor der Wahl als tatkräftiger Anwärter auf den Posten des Bundesinnenministers zu präsentieren. So direkt sagte er es nicht, aber der Wink war klar: „Unser Ziel muss es sein, dass Bürger in anderen Regionen Deutschlands so sicher leben wie in Bayern“. Bundesweit benötige man 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei, so Herrmann.
In fast allen Kriminalitätsbereichen gingen die Straftaten in Bayern im ersten Halbjahr zurück. Besonders stolz ist Herrmann, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in den ersten sechs Monaten um fast 14 Prozent auf 3617 Fälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank. Dazu hätten hohe polizeiliche Präsenz, der Einsatz der Prognose-Software „Precobs“ und eine intensivere Schleierfahndung beigetragen.
Die deutliche Steigerung der Vergewaltigungsfälle um 47,9 Prozent auf 685 Fälle regt den bayerischen Innenminister allerdings nach eigenen Worten „fürchterlich“auf. Erklärungen für diesen unerfreulichen Trend hatte Herrmann zunächst nicht. Die Experten der Polizei arbeiteten an einer detaillierten Analyse, sagte er.
126 dieser Fälle gehen auf das Konto von „Zuwanderern“, teilte Herrmann mit. Das bedeute fast eine Verdoppelung (plus 90,9 Prozent) verglichen mit 2016. Wie viele Vergewaltigungen in Asylunterkünften geschehen, konnte der Landesinnenminister dabei nicht sagen. Das am Samstag beginnende Münchener Oktoberfest bringt allerdings regelmäßig einen Schub an Sexualdelikten mit sich. Hohe Polizeipräsenz und verstärkte Videoüberwachung sollen nach den Worten Herrmanns in diesem Jahr vorbeugen.
Kritik an Rot-Grün
Mit Blick auf den Wahlkampf stellte Herrmann gleich bundespolitische Forderungen: „Wir setzen uns auch für die Erweiterung des Landfriedensbruchs ein“. Es war nicht ganz klar, ob er damit für die bayerische CSU-Staatsregierung oder für seine Partei sprach. Nicht infrage kommt für Herrmann die Zurückstufung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen von einer Straftat zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit. Und dann watschte er noch die rot-grüne Sicherheitspolitik ab. Vorbereitungsund Rückzugsorte linker Gewalt wie die „Rote Flora“in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin könne man nicht tolerieren.