Protest gegen Macrons großes Vorhaben
Tausende demonstrieren in Paris gegen die Arbeitsrechtsreform des französischen Präsidenten
PARIS - Am Dienstag haben tausende Menschen in Paris gegen die Arbeitsrechtsreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron demonstriert. Die kommunistische Gewerkschaft CGT hatte zu dem Protest gegen das erste große Projekt Macrons aufgerufen, das die Rechte der Arbeitnehmer beschneide. „Wir wollen keine Reform, die den Arbeitgebern alle Vollmachten gibt“, sagte Gewerkschaftschef Philippe Martinez vor Beginn der zentralen Kundgebung in Paris. 180 Demonstrationen und 4000 Streiks hatte die CGT angemeldet, die sowohl den Flugverkehr als auch die Bahn betrafen.
Die Gewerkschaft ist mit ihrem Protest bisher alleine. Anders als in den vergangenen Jahren schlossen sich die linke Force Ouvrière und die gemäßigte CFDT nicht den Demonstrationen an, sondern wollen weiter mit der Regierung verhandeln. Doch auch sie kritisieren die Maßnahmen, die Macron schon ab Ende September mit Verordnungen umsetzen will. Dazu gehören Deckelungen von Abfindungen, die Zusammenlegung von Gewerkschaften, die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen und eine Stärkung der Betriebsvereinbarungen. Das 3000 Seiten dicke Arbeitsrecht soll so einfacher werden und die Unternehmer zu Neueinstellungen ermutigen. Ein Mittel also gegen die Rekordarbeitslosigkeit, deren Quote bei knapp zehn Prozent liegt.
Unterstützung von Konservativen
Die Anhänger der konservativen Opposition unterstützen Macrons Vorhaben mehrheitlich, während die linken Parteien mehr oder weniger offen dagegen sind. Von einem „sozialen Staatsstreich“spricht der Chef der Linkspartei La France Insoumise (Das aufmüpfige Frankreich), JeanLuc Mélenchon.
Der Dritte der Präsidentschaftswahlen ist neben Martinez der andere große Gegner von Macrons Reformwerk. Der selbst ernannte Oppositionschef rief für den 23. September zu einer Demonstration auf. „Der September soll der große Protestmonat gegen das Arbeitsrecht werden“, forderte Mélenchons Parteifreund Alexis Corbière. „Vor allem, weil die Regierung uns provoziert, indem sie alle Gegner als Faulenzer beschuldigt.“Macron hat vergangene Woche bei seinem Besuch in Griechenland „Faulenzer, Zyniker und Extreme“kritisiert, die gegen seine Reformen seien.
Die Bemerkung hatte in Frankreich hohe Wellen geschlagen. Der Staatschef, dessen Umfragewerte kontinuierlich sinken, musste daraufhin seine Äußerung relativieren. „Faulenzer“seien alle, die in den vergangenen Jahren nichts bewirkt hätten, versicherte er am Montag bei einem Besuch in Toulouse. Gemeint waren also seine Vorgänger und ihre Minister, zu denen er selbst als Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande gehörte.