Für Xaver Merk ist soziale Gerechtigkeit das Maß der Dinge
Wahlveranstaltung der Linken im „Köchlin“– Bundestagsdirektkandidat plädiert für Anhebung des Rentenniveaus
LINDAU - 27 Jahre in der SPD aktiv, seit zehn Jahren bei den Linken: Xaver Merk hat immer Politik mitgestalten wollen. Politik, die sich der sozialen Gerechtigkeit verschreibt. Der Bundestagsdirektkandidat der Linken für den Wahlkreis Oberallgäu hat jetzt bei einer Wahlveranstaltung im Lindauer Gasthof „Köchlin“vor kleinem Zuhörerkreis aufgezeigt, welche Themen ihm besonders am Herzen liegen. Seit 2002 beschäftige er sich intensiv mit der Rentenproblematik, sagt Merk. Für ihn ist klar: „Alle müssen rein in die gesetzliche Rentenversicherung: Politiker, Selbständige und Beamte.“Wobei das bei den Beamten ein längerer Prozess sein werde, damit der Staat nicht doppelt belastet wird. Auf die immer wieder genannten drei Säulen der Altervorsorge – Rente, Betriebsrente und private Vorsorge – könne man nicht zählen, so Merk. Bei Riester wisse inzwischen jeder, „dass das ein Sch... war“. Sich individuell absichern könnten Menschen mit geringem Einkommen ohnehin nicht. Und Betriebsrenten gebe es nur in großen Unternehmen. Also müsse alles zentral in einen Hafen. Dann könne auch das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre heruntergesetzt und das Rentenniveau von derzeit 48 auf 53 Prozent angehoben werden. Wer über Rente redet, kommt am Thema Arbeitslöhne nicht vorbei. „Wir müssen hin zu einer anständig bezahlten Arbeit kommen“, erklärt Merk und kritisiert Niedriglöhne, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen. Seine Partei habe eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet: Wie hoch muss der Stundenlohn sein, um nach 45 Arbeitsjahren eine Rente zu erhalten, die nicht unter 1050 Euro liegt? Die Antwort der Regierung: 11,97 Euro. Auf dieser Zahl basiere die Forderung der Linken nach zwölf Euro Mindestlohn, so Merk. Denn mit den derzeitigen 8,50 Euro komme man nirgendwohin.
Geringverdiener entlasten, Millionäre stärker besteuern
Bei den Steuern wolle man Menschen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen entlasten, den Steuerfreibetrag auf 12 600 Euro erhöhen. Alle, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen, zahlen nach diesem Modell weniger Steuern als bisher, erläutert Merk. Im Gegenzug wolle die Linke wieder die Vermögenssteuer einführen. Auf dem Plakat, das Karl Schweizer mitgebracht hatte, ist zu lesen warum: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.“
Diskutiert wurde an diesem Abend viel, auch darüber, warum nur der Faktor Arbeit zur Finanzierung der Sozialversicherung herangenommen wird. Richtiger wäre es, sich an der Wertschöpfung der Betriebe zu orientieren, waren sich Kandidat und Zuhörer einig. Die betriebliche Mitbestimmung war ebenfalls Thema.
Sie gehört nach Meinung Merks verbessert. Betriebsräte müssten zwar gehört werden, könnten aber nicht mitbestimmen, wenn es beispielsweise um Leiharbeiter geht. Der gelernte Schriftsetzer weiß, wovon er redet. War er doch selbst mal Betriebsratsvorsitzender und hat sich auch als Gewerkschaftler für die Belange der Arbeitnehmer eingesetzt. Einmal wolle er es noch anpacken, sagt der 64-Jährige, der bereits zweimal für den Landtag kandidiert hat, über seine Kandidatur für den Bundestag. Er möchte dazu beitragen, dass die Linken in Bayern ihr Ziel – mindenstens fünf Prozent und damit eine Allgäuer Abgeordnete im Bundestag – erreichen. Dann sollten aber die Jungen im Kreisverband das Heft in die Hand nehmen, so Merk.