Entscheidung zu Kurtaxe am Montag

MANNHEIM (flo) - Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Donnerstag über die neue Kurtaxen-Satzung in Langenargen verhandelt. Eine Entscheidung wird am kommenden Montag bekannt gegeben.

Gut eindreiviertel Stunden tauschten die Prozessbeteiligten ihre Argumente aus. Auf der einen Seite: Klägerin Annette Pfleiderer, die seit fünf Jahren in Langenargen am Schwedi die 1910 erbaute Villa Lindenhof vermietet. Auf der anderen Seite: Achim Krafft, der Bürgermeister von Langenargen. Streitgegenstand: Änderungen an der Kurtaxensatzung, die in Zusammenhang mit der Einführung der Echt-BodenseeCard zu Beginn diesen Jahres beschlossen wurden. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob ein Gastgeber gesetzlich verpflichtet werden kann, von Gästen eine Einverständniserklärung einzuholen, dass ihre Daten an die Deutsche Bodensee Tourismus (DBT) – den Anbieter der Echt-Bodensee-Card (EBC) – weitergegeben werden. Annette Pfleiderer lehnt dies ab.

Laut Richter Matthias Hettich ist die Verhandlung ohne große Emotionen und „sehr professionell“über die Bühne gegangen. „Es wurde ausgiebig diskutiert, aber der Senat hat nicht zu erkennen gegeben, wie er entscheiden wird“, ließ Hettich wissen. Nur bei den datenschutzrechtlichen Bedenken hätten die Richter angedeutet, dass sie möglicherweise den Argumenten der Klägerin folgen könnten.