Bayern muss 175 000 Euro Strafzinsen zahlen
Aus dem millionenschweren Denkmalschutzfonds ist zu wenig Geld abgerufen worden
MÜNCHEN - Jetzt hat EZB-Chef Mario Draghi mit seiner Null- und Negativzinspolitik auch den Freistaat Bayern erwischt. Innerhalb der letzten zwölf Monate musste der bayerische Denkmalschutzfonds nach Angaben des bayerischen Bildungs- und Kunstministeriums mehr als 175 000 Euro an Negativzinsen an die Banken abdrücken. „Ein skandalöser Zustand“, kritisierten die SPD-Landtagsabgeordneten Helga SchmittBussinger (Mittelfranken), Inge Aures (Oberfranken) und Reinhold Strobl (Oberpfalz), die eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt hatten.
Immer mehr Mittel des Entschädigungsfonds Bayern, einem Sondervermögen des Freistaats, liegen ungenutzt auf der Bank und werden nicht mehr, sondern weniger. Während 2010 am Jahresende noch 613 000 Euro an unverbrauchten Mitteln auf dem Konto lagen, stieg diese Summe bis auf knapp 26 Millionen Euro zum 31. Dezember 2016. Der Freistaat sowie die bayerischen Städte und Gemeinden führen dem Fonds seit 2013 jährlich jeweils 13,5 Millionen Euro zu. Der Entschädigungsfonds fördert in erster Linie umfangreiche Maßnahmen an Denkmälern mit überregionaler Bedeutung, die akut gefährdet sind.
Landtagsvizepräsidentin Inge Aures zeigte sich empört über den „Schildbürgerstreich“. Es gebe so viele erhaltenswerte Kulturdenkmäler in Bayern, für die das Geld dringend gebraucht würde, um sie vor dem Verfall zu schützen, so die SPDAbgeordnete. Doch das Ministerium lasse sich Zeit und werfe das Geld der Steuerzahler den Banken in den Hals: „Da packt mich die Wut.“
Nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl liegen derzeit 73 Anträge auf Bezuschussung in einem Gesamtvolumen von knapp 42 Millionen Euro vor. Die Mittel könnten also sofort sinnvoll verwendet werden, so Strobl. Wenn schon so viel Geld auf den Konten liege, könnte die Staatsregierung darüber nachdenken, doch auch für kleinere Maßnahmen Mittel aus dem Entschädigungsfonds zu gewähren, so die Abgeordnete Schmitt-Bussinger. Damit könnte vielleicht dem einen oder anderen Besitzer eines denkmalgeschützten Hauses die Renovierung schmackhaft gemacht werden.
Die SPD-Fraktion will das „Versagen des Ministeriums“von Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Landesparlaments bringen.