Parken soll 20 Cent teurer werden
Finanzausschuss soll neben den Parkgebühren auch die Gewerbesteuer anheben.
LINDAU - Autofahrer sollen ab Januar höhere Parkgebühren bezahlen. Die Verwaltung schlägt für alle Parkplätze außer der Blauwiese 20 Cent pro Stunde mehr vor. Darüber soll der Finanzausschuss am Dienstag ebenso entscheiden wie über eine höhere Gewerbesteuer.
Die Parkgebühren sind in Lindau seit fünf Jahren unverändert. Da nach Öffnung des Parkhauses Inselhalle so viele Parkplätze wie noch nie zur Verfügung stehen, schlägt die Verwaltung höhere Gebühren vor, die dem Regiebetrieb im Jahr etwa 350 000 Euro Mehreinnahmen bringen sollen. Laut Sitzungsvorlage soll dieses Geld weitere Parkanlagen ermöglichen. Das gelte für den Beverplatz, wenn dort kein Investor ein Hotel mit Tiefgarage baut, das gelte aber auch für den neuen Reutiner Bahnhof und für Auffangparkplätze, die zumindest für die Gartenschau nötig werden.
Grundsätzlich schlägt die Michael Stiefenhofer vom Parkbetrieb 20 Cent pro Stunde für alle gebührenpflichtigen Parkplätze in Lindau vor. eine Ausnahme soll es nur für die Blauwiese geben, um diesen etwa abseits gelegenen Parkplatz attraktiver zu machen. In der Altstadt wäre ein Parkplatz nach der Gebührenerhöhung teurer als in anderen Bodenseestädten, auf den Großparkplätzen läge Lindau auf gleicher Höhe wie Friedrichshafen, Ravensburg oder Konstanz.
Zahlen sollen Autofahrer künftig auch, wenn ihr Auto zwischen 20 und 8 Uhr im Parkhaus steht. Allerdings will die Verwaltung nicht jede Stunde berechnen, sondern zwei Euro Nachtpauschale einführen.
Preise für Anwohner, Busse und Wohmobile bleiben unverändert
Unverändert bleiben die Verwaltungsgebühren für Anwohnerparkkarten oder deren Parkkarten für die Großparkplätze. Die Drei-MonatsKarte für Nicht-Insulaner soll allerdings künftig 60 Euro, die Jahreskarte 200 Euro kosten. Nicht teurer werden die Gebühren für Busse und Wohnmobile, weil Lindau da bereits am oberen Rand der Preisskala liegt.
Die Umstellung wird laut Stiefenhofer bis Mitte Januar dauern, die Kosten betragen einmal 14 000 Euro. Grundsätzlich bleibt der Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2012, die Parkgebühren alle drei Jahre anzuheben.
Neben den Autofahrern will die Verwaltung auch Lindauer Firmen stärker zur Kasse bitten. Kämmerer Felix Eisenbach schlägt eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 auf 410 Punkte vor. Laut seinem Rechenbeispiel müssen Kapitalgesellschaften demnach für je 100 000 Euro Jahresgewinn 1050 Euro Steuern im Jahr mehr bezahlen. Bei Personen und Personengesellschaften liegt der Betrag etwas niedriger.
In den Vorjahren hat sich die Stadt zwar über ständig steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer gefreut. Angesichts der Rechtslage darf Lindau davon aber nur ein Drittel behalten. Einnahmen-Steigerungen durch höhere Hebesätze darf die Stadt dagegen fast komplett selbst verbuchen. Laut Eisenbach kann Lindau pro Jahr mit etwa 700 000 Euro Mehreinnahmen rechnen.
Vor einem Jahr hatte der Finanzausschuss zuletzt einen Antrag auf höhere Steuern abgelehnt. Unterm Jahr hatte OB Gerhard Ecker bereits einen neuen Anlauf angekündigt. Stadträte hatten mit Verweis auf drei bis vier sehr schwierige Haushaltsjahre bereits laut überlegt, ob Lindau höhere Hebesätze zeitlich befristet beschließen soll. Der Vorstand der Lindauer CSU wiederum hatte erst vor Kurzem jede Steuererhöhung strikt abgelehnt.