Dobrindt als Chefstratege und Bremser
Neuer CSU-Landesgruppenchef spielt in den Jamaika-Verhandlungen eine zentrale Rolle
BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Alexander Dobrindt bremst schon wieder, und wie. Die Union hat ihren Streit über die Flüchtlingspolitik offiziell beigelegt. Die ersten Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über ein mögliches JamaikaBündnis stehen an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich appelliert an die „gemeinsame Verantwortung“, ja die „Pflicht“der potenziellen Partner, sich zusammenzuraufen. Und Dobrindt? Tut offenbar alles, um die Erwartungen zu dämpfen.
Dobrindt ist pessimistisch
Schon vor dem Unions-Spitzengespräch am vergangenen Sonntag hatte er pessimistisch vorausgesagt, eine Einigung sei unwahrscheinlich – es kam schließlich anders. Und jetzt, da der Weg seit Sonntag für die Jamaika-Sondierungen frei ist, warnt er wieder: „Im Augenblick sind wir weit weg davon.“Vor allem den Grünen schleudert er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe die wenig freundliche Botschaft entgegen: „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Will Dobrindt die Gespräche torpedieren? Was treibt ihn? Könnte er am Ende ein mögliches JamaikaBündnis zum Platzen bringen?
Tatsächlich spielt Dobrindt neben CSU-Chef Horst Seehofer in sämtlichen aktuellen und geplanten Gesprächen in Berlin die vielleicht entscheidende Rolle für die Christsozialen. Das liegt nicht nur daran, dass er als neuer Landesgruppenchef quasi offizielle Speerspitze seiner Partei in der Hauptstadt ist – und mit großer Sicherheit auch in einem künftigen Koalitionsausschuss sitzen wird.
Das liegt auch daran, dass der 47-Jährige innerhalb seiner Partei als wichtiger Stratege geschätzt wird. Auch Seehofer selbst hält große Stücke auf seinen einstigen Generalsekretär. Dobrindt habe, so heißt es in der CSU, in Seehofers Team eine ganz herausragende Stellung.
Von manchen belächelt
Das passt freilich nicht zu dem, wie Dobrindt – wegen seiner teils extravaganten Anzüge von manchen belächelt – vor allem außerhalb Bayerns ankommt; wie er in Sachen PkwMaut immer und immer wieder unter Druck geriet; und wie zweifelhaft sein Krisenmanagement in der Abgaskrise war, die die Republik bis heute erschüttert. Dobrindts Ansehen in der CSU tut dies allerdings bis heute keinen Abbruch.
Und warum agiert Dobrindt so, wie er dies jetzt tut? Einerseits, so heißt es, drückt der Oberbayer mit seiner Skepsis gegenüber Jamaika schlichtweg das aus, was viele CSUAnhänger in Bayern denken. Eine solche Koalition, in Großstädten und anderen Bundesländern durchaus denkbar, gilt vielen Christsozialen im Freistaat als höchst suspekt.
Andererseits könnte hinter Dobrindts Auftreten durchaus Kalkül stecken, mutmaßen manche in der CSU: Seehofer, der derzeit wie Merkel eher staatsmännisch auftreten soll, und Dobrindt, der auf die Pauke haut – und eben auf die Grünen, denen er tatsächlich in herzlicher Abneigung verbunden ist. Will er damit schlichtweg die Preise hochtreiben, den maximalen Verhandlungserfolg für die CSU sichern – oder dies wenigstens versuchen? Fakt ist jedenfalls: Ohne die CSU gibt es keine Regierungsmehrheit. Eine Neuwahl will aber auch keiner.
Schon beim Unions-Gipfel am Sonntag, so hieß es in Teilnehmerkreisen, habe Dobrindt dafür gesorgt, dass die ursprüngliche Version des Kompromisspapiers noch mal im Sinne der CSU nachgeschärft worden sei. Sollte Dobrindt auch in den Gespräche mit FDP und Grünen ähnlich agieren, dürften der Republik lange, zähe Verhandlungen bevorstehen.