Lob und Kritik für Unions-Kompromiss in CSU-Landtagsfraktion

MÜNCHEN (lby) - Der Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung ist in der CSULandtagsfraktion auf Lob und Kritik gestoßen. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch habe es lobende Worte für das CSU-Verhandlungsteam um Parteichef Horst Seehofer gegeben, aber auch eine ganze Reihe kritischer und zweifelnder Wortmeldungen, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Und das Wort „Obergrenze“, das die CSU lange und vehement gefordert hatte, findet sich darin nicht. Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich kritisierte den Kompromiss nach Teilnehmerangaben als Existenzsicherung für die AfD. Die Grenzen der Durchschlagskraft der CSU seien sichtbar geworden. Der Münchner CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle (Foto: dpa) hinterfragte demnach die Wirkungsweise der Begrenzungsregelung, und der Oberpfälzer Abgeordnete Harald Schwartz beklagte „viele Hintertürchen und Scheinlösungen“.

Unterdessen wurde bekannt, dass Seehofer ein elfköpfiges Team in die Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis schicken will. Neben den vier Spitzenpolitikern, die am Sonntag gemeinsam mit ihm die Verhandlungen mit der CDU führten, sollen seine fünf Stellvertreter dem Team angehören, wie Seehofer in München sagte.