Kreisräte wollen Sitze nach Hare-Niemeyer verteilt sehen
Vor allem ÖDP ärgert sich über eine von der CSU geplante Änderung des kommunalen Wahlgesetzes
LINDAU (ee) - Dass die CSU bei künftigen Wahlen zur Sitzverteilung nach d’Hondt zurückkehren will, löst vor allem bei der ÖDP Protest aus. Denn jenes Verfahren bevorzuge vor allem große Parteien, so die Kritik, die ÖDP-Kreisrat Xaver Fichtl schon im Sommer in einem Antrag geäußert hat. Jetzt hat sich der Kreisausschuss mit dieser Thematik beschäftigt. Wichtig sei, dass bei der Sitzverteilung der Wählerwillen erkennbar bleibe, waren sich die Kreisräte weitgehend einig. So haben sie (bei einer Gegenstimme) ein klares Bekenntnis für das Verfahren Hare-Niemeyer in Richtung München geschickt.
Die CSU wolle sich mit der angestrebten Änderung der Auszählmethode bei Wahlen selbst begünstigen, moniert der Lindauer Kreisverband der ÖDP. Deswegen wolle sie die vor gut sechs Jahren beschlossene Kommunalwahlrechtsreform wieder rückgängig machen. Seit damals wird im Freistaat bei Wahlen weitgehend nach dem Verfahren Hare-Niemeyer ausgezählt, das kleineren Parteien die Chance gibt, ebenfalls Sitze in Stadträten und Kreistagen zu erhalten.
Nun betreffe die geplante Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes nicht nur das Verfahren zur Sitzverteilung, stellte Landrat Elmar Stegmann im Ausschuss klar. Zudem habe der bayerische Landkreistag festgestellt, dass es sich bei der angestrebten Änderung um eine politische Entscheidung des Landtags handle. Aus demokratischer Sicht sei das aber nicht nachzuvollziehen, zeigte sich Fichtl überzeugt. Auch sein Kollege Helmut Böller als Sprecher der KreistagsSPD war der Ansicht, „dass der Landkreis da schon eine politische Aussage treffen“sollte.
Eine Rückkehr im Auszählverfahren zu d’Hondt wäre in Böllers Augen „der vollkommen falsche Schritt“, denn das jetzige Verfahren nach Hare-Niemeyer hat sich nach Ansicht des Sozialdemokraten bewährt. Ähnlich sah das Jürgen Müller von den Freien Wählern: Nach jahrzehntelangen Diskussionen sei doch schon lange klar, dass „d’Hondt ungerecht ist“. Müller hielt es in der Sitzung für wichtig, dass auch die Kreisräte darüber abstimmen.
Der Lindauer CSU-Bürgermeister und Kreisrat Karl Schober ist nach eigener Aussage ebenfalls kein Freund von d’Hondt. Er befürchtete allerdings eine mögliche Zersplitterung von Gremien, wenn künftig – wie von der ÖDP in ihrem Antrag angeregt – möglicherweise sogar das noch detailliertere Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers angewendet werden würde. Ihm gehe es schon auch um den Wählerwillen, betonte Schober. Er frage sich aber, ob die Wähler wirklich beispielsweise einen 30-köpfigen Stadtrat mit zehn politischen Gruppierungen wollen.
Letztlich stimmt auch Landrat gegen d’Hondt
Den Punkt Wählerwillen dem Argument Zersplitterung gegenüberzustellen, hielt Böller für nicht angebracht. Er schlug vor, die ÖDP solle die Variante Schepers in ihrem Antrag streichen – und dann plädiere er fürs Beibehalten des derzeitigen Auszählverfahrens Hare-Niemeyer. Wenn ÖDP-Kreisrat Fichtl zu dieser Änderung bereit sei, dann werde sogar er für diese Forderung in Richtung München stimmen, kündigte daraufhin Landrat Stegmann an.
Letztlich forderten nahezu alle Kreisausschussmitglieder die Landes-CSU auf, auf eine Änderung des Kommunalwahlrechts in diesem Punkt zu verzichten. Nur der Scheidegger Bürgermeister und Kreisrat Ulrich Pfanner stimmte dagegen: Er war der Ansicht, dass der Ausschuss sich aus dem Änderungskatalog nicht nur einen Punkt herausziehen dürfe, sondern dann mit allen geplanten Änderungen beschäftigen müsse.