SPD fordert mehr Geld für Verkehr, Soziales und Familien
MÜNCHEN (lby) - Die zusätzlichen Steuereinnahmen in Bayern müssen nach Ansicht der SPD im Landtag zur Schuldentilgung sowie für mehr Investitionen in Kitas, Infrastruktur und Familien verwendet werden. „Wir brauchen Investitionsimpulse, um den Wohlstand Bayerns für die nächsten Generationen zu sichern“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf Beratungen zum Nachtragshaushalt.
Nachdem die Staatsregierung ihre Klausur zum Nachtragshaushalt wegen Terminen von CSUChef Horst Seehofer auf Bundesebene abgesagt hatte, soll das Zahlenwerk nun am Dienstag von der Staatsregierung beschlossen werden. Anschließend muss es noch vom Landtag verabschiedet werden.
Im vergangenen Jahr umfasste der Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro. Er stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise.
Insbesondere für den Wohnungsbau müsse jetzt mehr Geld zur Verfügung stehen. „Der Freistaat hat 2017 seine Mittel von 160 auf 87 Millionen Euro auf ein Rekordtief nahezu halbiert. Es fehlen in Bayern aber mindestens 100 000 Wohnungen“, betonte Rinderspacher. Zudem brauche es auch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für ganz Bayern. Auch zur Verbesserung der Qualitätsstandards bei den bayerischen Kindertagesstätten müsse zusätzliches Geld bereit gestellt werden, damit mehr Personal und längere Öffnungszeiten auch in den Ferien- und Randzeiten finanziert werden könnten.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei den Frauenhäusern sowie bei der Insolvenzund Schuldnerberatung im Freistaat. „Seit 2009 gab es hier keine Erhöhung der staatlichen Fördermittel.“Gleiches gelte für den Investitionsstau bei der Infrastruktur. „Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat vor einigen Jahren bereits von einem Investitionsstau von 720 Millionen Euro bei der Sanierung von Staatsstraßen gesprochen, darüber hinaus ist jede vierte staatliche Brücke sanierungsbedürftig“, betonte Rinderspacher. Er beklagte einen generellen Rückgang der Investitionsquote in Bayern. Zu Beginn der Amtszeit Stoiber habe sie noch bei mehr als 20 Prozent gelegen. 2015 lag sie bei 11,8 Prozent, 2016 bei 11,7 Prozent. Im Jahr 2017 sank sie nochmals leicht auf 11,6 Prozent und für 2018 sind 11,4 Prozent vorgesehen.
Mit Blick auf den bayerischen Schuldenberg forderte Rinderspacher einen Abbauplan, damit das Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein, eingehalten werden könne. Nach bisherigem Stand sei „das Zieldatum nicht zu halten“. Nach der vorgesehenen Tilgung für 2017 und 2018 sinke die Verschuldung auf knapp 28 Milliarden Euro.