Rechtmäßig

Zum Leitartikel „Schwarze Tage für Merkel“von Sabine Lennartz“(17.10.): Die Abwahl der Koalition mit der SPD mag für Koalitionsgespräche im Bund nicht unbedingt ein „schwarzer Tag“sein. Die Bundesregierung und der Bundestag haben mit zahlreichen nationalen und internationalen Maßnahmen in den vergangenen 18 Monaten dazu beigetragen, dass bereits für dieses Jahr eine Flüchtlingszahl von weniger als 200 000 zu erwarten ist. Die Zielgröße der Wiener Schwesterpartei unter Sebastian Kurz ist mit einem Richtwert von 37 000 sogar fast doppelt so groß wie das „Ziel“der Union, wenn man die Zielgröße korrekterweise im Vergleich zu der jeweiligen Bevölkerungszahl in Deutschland und Österreich misst. Tatsächlich sprechen etliche Fakten schon lange dagegen, Angela Merkel ein „Weiter so“in der Flüchtlingspolitik vorzuwerfen.

Bundesregierung und Bundestag haben rechtlich zwingend beachtet, dass jeder Richtwert in der EU Flexibilität haben muss. Schon das vorrangige europäische Recht sieht verbindliche Mehrheitsbeschlüsse zur vorübergehenden quotenmäßigen Verteilung vor, wenn qua Massenzustrom für eines oder mehrere Länder der EU eine „Notlage“entsteht. Einen solchen Mehrheitsbeschluss hat es zwecks Entlastung von Griechenland und Italien bereits gegeben. Der Europäische Gerichtshof hat dessen allseits zwingende Verbindlichkeit im September 2017 bestätigt. Frank Müller-Thoma, Langenargen