Erhöhung der Gewerbesteuer soll Deckungslücke im Haushalt schließen
Finanzausschuss schafft Voraussetzung für konstruktive Beratung mit dem Landratsamt
LINDAU - Der Gewerbesteuerhebesatz soll im Januar um 30 Punkte auf 410 Punkte erhöht werden. Der Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, diese Empfehlung in den Haushaltsentwurf aufzunehmen.
Teure Großprojekte, größer werdende Aufgabenfelder im laufenden Betrieb und kontinuierlich steigende Ausgaben: Die Stadt steht in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Auch die derzeit prognostizierten Mehreinnahmen im Haushalt können die höheren Aufwendungen nicht decken, betonte Kämmerer Felix Eisenbach.
Investitionen in Kindergärten und Schulen stehen an, Kostensteigerungen bei den Großprojekten müssen ebenso finanziert werden wie steigende Personalkosten. Der Verwaltungshaushalt weist, so erläuterte Felix Eisenbach den Räten, trotz höherer Steueransätze eine Lücke auf, die unbedingt geschlossen werden muss, um die Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.
Den größten „finanziellen Effekt“sieht die Verwaltung in einer Erhöhung der Steuereinnahmen und schlug daher vor, den Gewerbesteuerhebesatz um 30 Punkte auf 410 Punkte zu erhöhen. Es sei zwingend nötig, diesen für drei Jahre zu erhöhen, „um mit dem Landratsamt zu einer guten und konstruktiven Beratung zu kommen“, sagte Eisenbach. Die Hebesatzerhöhung bedeute reale Mehreinnahmen, betonte er: 92 Prozent der dadurch erzielten Mehreinnahmen blieben bei der Stadt.
„Die Erhöhung ist unverzichtbar“, sagte Uwe Birk (SPD), plädierte aber dafür, nach drei Jahren wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückzukehren. Dass dies passieren wird, bezweifelte Thomas Hummler (CSU). „Die Erhöhung wird nie zurückgenommen.“Es müsse zwar die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sichergestellt werden, aber er habe auch bedenken, dass die Stadt damit „Signale setzt für Betriebe, die sich ansiedeln wollen“.
Das bezweifelte Uli Kaiser (Bunte Liste): Die Gewerbesteuer sei „in der Vergangenheit keine Entscheidungsgrundlage für Gewerbeansiedlungen“gewesen. Ausschlaggebend seien vielmehr Faktoren wie Schullandschaft und Wohnungen. Deshalb werde er als Vertreter des Handwerks für die Erhöhung stimmen.
„Ohne das Signal können wir den Haushalt vergessen“
Jürgen Müller (LI) will lieber abwägen, welche Projekte die Stadt verfolgt und welche nicht. „Die Frage ist, auf welche Großprojekte wir verzichten können.“Für Roland Freiberg (BU) ist es „bequem zu sagen, wir erhöhen den Gewerbesteuerhebesatz“. „Damit kapitulieren wir uns in die Spitzengruppe in ganz Schwaben. Es gibt wenig Städte, die darüber liegen.“
OB Gerhard Ecker sprach Klartext: „Wir brauchen das Signal fürs Landratsamt. Wenn wir das nicht geben, können wir den Haushalt vergessen.“Der Finanzausschuss empfahl, zum 1. Januar eine Gewerbesteuerhebesatzerhöhung um 30 Punkte auf 410 Punkte in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. Dagegen stimmten Günther Brombeiß (FB), Jürgen Müller und Roland Freiberg.