Eine gute Entscheidung

Zum Bericht: Sigmarszell lehnt Ansiedelung einer Spedition ab; LZ 4. Oktober: Zunächst das Positive. Der Gemeinderat von Sigmarszell hat offenbar beschlossen, das Projekt Spedition auf der grünen Wiese in Biesings nicht mehr weiter zu verfolgen. Man kann dies nur einer Notiz in der Lindauer Zeitung entnehmen, denn Beratung und Beschluss erfolgten offenbar in nichtöffentlicher Sitzung.

Da stellt sich doch die Frage: Wieso? Der Artikel 52 Absatz 2 der Gemeindeordnung lautet im ersten Satz: „Die Sitzungen (des Gemeinderats) sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“Was steckt also dahinter, dass eine große Teile der Bevölkerung wirklich interessierende Entscheidung hinter verschlossenen Türen fällt? Nicht einmal die selten ausgesprochene, aber immer im Beratungsraum schwebende Furcht mancher Gemeinderäte, sich öffentlich zu einer Streitfrage zu äußern, erklärt den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Für den die Angelegenheit von außen betrachtenden Bürger gab es keine allzu starke Lobby für die Ansiedlung eines Speditionsunternehmens im Gremium. Oder sollte sich der Betrachter täuschen und die Befürworter wollten ihre Position nicht in der Zeitung zitiert sehen? Man weiß es nicht! Auf jeden Fall war es eine gute Entscheidung, die da im Geheimen getroffen wurde. Wolfgang B. Sutter, Niederstaufen