Geld für Gewerbepark bleibt umstritten
Nur knappe Mehrheit des Lindauer Kreistags dafür – Beschluss soll vor allem Solidarität mit dem Allgäu zeigen
LINDAU - „Das Geld ist besser in der Kurzzeitpflege oder im ÖPNV aufgehoben.“Grünen-Kreisrat Alexander Kiss sprach so manchem Kreistagskollegen aus der Seele. Sehr kontrovers diskutierten die Räte die Frage, ob Lindau mit der Übernahme eines Gesellschafteranteils am neuen Gewerbepark Allgäu-Airport nun den Flughafen Memmingerberg sponsort oder nicht. Letztlich fand sich eine knappe Fünf-Stimmen-Mehrheit dafür, dass sich der Landkreis Lindau endgültig mit 200 000 Euro auf dem Flughafenareal engagiert.
Das Firmenkonstrukt am AllgäuAirport ist eigenwillig. Die Grafik in der Präsentation erschloss sich nicht jedem, der die öffentliche Kreistagssitzung besuchte. Selbst der Lindauer Landrat Elmar Stegmann gab zu, dass es sich dabei „um eine komplizierte rechtliche Gesellschaftskonstruktion“handle. Weswegen auch – trotz Stegmanns Ansinnen, so viel wie möglich von diesem FlughafenThema öffentlich zu besprechen – letztlich Besucher die Sitzung kurzfristig verlassen mussten, weil Einzelheiten zu dieser „Konstruktion“den Kreisräten nicht-öffentlich erläutert werden mussten.
Für die Verfechter dieser Investition, etwa dem Scheidegger Bürgermeister und Kreisrat Ulrich Pfanner, ist die Beteiligung des Kreis Lindau am Gewerbepark eine klare Sache. „Denn wir suchen doch immer Gewerbeflächen“, und im Kreisgebiet gebe es kaum noch welche. Deswegen ist es nach Pfanners Worten auch „ökologisch sinnvoll“, wenn man fürs Gewerbe brach liegende Flächen mit Autobahnanschluss auf dem Flughafenareal Memmingerberg nutze, anstatt im Kreis „auf der grünen Wiese“bauen zu lassen. So betrachten die Befürworter diese Art von Wirtschaftsförderung als gut.
Wichtig sei aber auch die Solidarität mit dem Allgäu, betonte Pfanner im Kreistag. Für die Grünen-Kreisrätin Christiane Thiesen stellte sich aber die Frage, „was haben wir davon, wenn wir uns dort beteiligen?“. Darauf erhielt sie nicht wirklich eine Antwort, sieht man davon ab, dass Stegmann daran erinnerte, dass es unter anderem Voraussetzung für den Millionen-Zuschuss des Freistaats für den Allgäu-Airport gewesen sei, dass sich alle Allgäuer Gebietskörperschaften am Gewerbepark beteiligen, also die kreisfreien Städte Memmingen, Kempten und Kaufbeuren sowie die Landkreise Unterallgäu, Ober- und Ostallgäu sowie eben Lindau.
„Nicht Aufgabe des Landkreises“
Für die ÖDP-Kreisräte ist diese Beteiligung jedoch „eine komplizierte Art von Subvention für das klimaschädlichste Verkehrsmittel – das Flugzeug“, wie es Werner Nenning formulierte. Auch die Tatsache, „dass es nicht Aufgabe des Kreises Lindau ist, Gewerbeflächen in anderen Landkreisen zu schaffen“, so Kreisrat Alexander Kiss, ließ die Grünen Nein sagen zu diesem Vorhaben. Auch die Freie Bürgerschaft verweigerte die Zustimmung: Für FBKreisrat Hans Kern bleibt es schlicht „ein Subventionieren von Flugverkehr“. Wobei Kern darauf verwies, dass es in einem Radius von 90 Kilometern gleich zwei Flugplätze gebe, die mit Steuergeldern am Leben erhalten würden. Denn den BodenseeAirport in Friedrichshafen dürfe man in der Diskussion nicht vergessen. Überall werde von Nachhaltigkeit gesprochen – „das ist keine“. Und „es ist nicht Aufgabe des Kreises Lindau, eine solche Mobilität zu unterstützen“, ist Kern überzeugt.
Selbst Mitglieder der CSU-Fraktion lehnten die Beteiligung ab. Dazu gehörte unter anderem der Nonnenhorner Bürgermeister und Kreisrat Rainer Krauß: Für ihn stellte sich die Frage, was eigentlich mit den Gewinnen geschehe, wenn die Gewerbepark-Gesellschaft die nicht für den Flugbetrieb erforderlichen Flächen letztlich vermarktet habe. Letztlich jedoch zählte gegen Ende der Mammutsitzung des eigentlich 60-köpfigen Kreistags die Gruppe der Gegner 18 Kreisräte, die der Befürworter einer Beteiligung hingegen 23.