ÖDP: „Edeka verkauft den Bürger für dumm“
Die Unterschriftensammlung verstoße gegen den Geist des Bürgerbegehrens
LINDAU (lz) - Das Bürgerbegehren der Edeka-Mitarbeiter verstößt gegen den Geist des Bürgerbegehrens. Das findet zumindest die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Lindau. In einer Pressemitteilung schreibt sie: „Edeka verkauft den Bürger für dumm.“
Seit 1995 gibt es in Bayern das Bürgerbegehren und die ÖDP hat seinerzeit entscheidend für dieses Bürgerrecht mitgekämpft, heute noch ist die Partei stolz darauf. Lindau hat mit diesem Instrument der Bürgerbeteiligung meist gute Erfahrungen gemacht, heißt es in der Mitteilung. Entscheidend sei immer gewesen, den Bürger vorher ausreichend und objektiv über den zur Abstimmung stehenden Sachverhalt zu informieren, so der Pressesprecher der ÖDP, Peter Borel.
Unterschriftensammlung verstößt gegen Geist des Bürgerbegehrens
Die nun angeblich von Mitarbeitern des Edeka-Centers im Heuriedweg durchgeführte Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren verstößt nach Auffassung der ÖDP gegen den Geist des Bürgerbegehrens: Die Bürger wurden einseitig im Sinne des Edeka-Konzerns oberflächlich mit plakativen Parolen informiert, kritisiert Borel dieses Vorgehen.
Verschwiegen werde, dass der Konzern durchaus die Chancen hatte, an diesem Standort neu zu bauen, dass an ebendieser Stelle im Heuriedweg ein anderer Lebensmittelmarkt entstehen wird, der mit Sicherheit auch Personal beschäftigt, dass der gewünschte neue Standort gegen bestehendes Baurecht (seit 1997 ist der Bebauungsplan unverändert) verstößt und in keine Wohnbebauung integriert ist. Dafür würden Interessen einzelner Mitarbeiter vorgeschoben, um die Kunden zu einer voreiligen Unterschrift zu bewegen. Nach Auffassung der ÖDP hat Edeka das Gemeinwohl einer Stadt aus den Augen verloren und denkt nur an den eigenen Profit. In Zech selbst gebe es durchaus den Bedarf einer Lebensmittelnahversorgung, allerdings nicht in der von Edeka angedachten Größenordnung.
„Das Bürgerbegehren versucht bestehendes Recht auszuhebeln und widerspricht dem Einzelhandelsgutachten der Stadt“, schreibt die ÖDP. „Das wussten die Unterzeichner wohl kaum oder sollten es nicht wissen.“ Eine objektive Information hätte die Unterschriftensammlung nie zum Erfolg geführt, ist sich Borel sicher.