Haushalt soll heuer keine Probleme bereiten

Oberbürgermeister Ecker legt Zahlenwerk vor, das mit dem Landratsamt abgestimmt ist

LINDAU - Nach einer Zitterpartie um die Haushaltsgenehmigung der Stadt Lindau zu Jahresbeginn soll das für das kommende Jahr deutlich entspannter zugehen. Das sagt Oberbürgermeister Gerhard Ecker auf Anfrage der Lindauer Zeitung. Er habe vorab mit Landrat Elmar Stegmann gesprochen, der keine Probleme sehe.

Damit sich die Probleme des Vorjahres nicht wiederholen, hat Lindaus Kämmerer Felix Eisenbach das umfangreiche Zahlenwerk in den Grundzügen bereits vorab mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Das eigentlich zusätzlich vorgesehene Gespräch zwischen Ecker und Bürgermeister Karl Schober mit dem Landrat habe dieser dann als nicht nötig bezeichnet. „Wenn wir es so verabschieden, wie wir es entworfen haben, dann wird die Genehmigung kommen“, sagt Ecker.

Dabei spielt der Stadt die gute Konjunktur in die Hände, denn die Steuereinnahmen werden nach allen offiziellen Schätzungen weiter stark sprudeln, sodass Lindau auf neue Rekordeinnahmen hoffen darf. Zusätzlich bringt die bereits im Finanzausschuss beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer etwa 900 000 Euro pro Jahr. Wer diese während der Haushaltsberatungen noch kippen will, muss demnach sagen, wo das Geld stattdessen herkommen oder welche Ausgaben die Stadt streichen soll, damit der Haushalt genehmigungsfähig bleibt.

Der Stadt hilft auch, dass wohl sowohl die Bezirks- als auch die Kreisumlage in den Hebesätzen unverändert bleiben, weil Bezirk und Landkreis die benötigten Mehreinnahmen aufgrund gestiegener Steuerkraft erhalten. Ecker räumt im Gespräch mit der LZ ein, dass absehbare Mehrkosten für Inselhalle und Therme noch nicht im Haushaltsplan enthalten sind. Denn da gebe es noch keine belastbaren Zahlen. Darin sieht der OB dennoch kein Problem, weil der Kämmerer die Steuereinnahmen zwar zuversichtlich, aber doch so vorsichtig geschätzt habe, dass Ecker auch im kommenden Jahr in der Abrechnung mit Mehreinnahmen rechnet. Diese müsse der Finanzausschuss aber unbedingt dafür reservieren und dürfe sich nicht bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche verplanen, um Wunschlisten zu erfüllen.

Auch der Haushalt des kommenden Jahres ist durch große Investitionen geprägt. Allein der Kernhaushalt der Stadt enthält mehr als 31 Millionen Euro für Investitionen und Schuldendienst. Wobei der nur noch halb so groß sei wie bei seinem Amtsantritt, sagt Ecker und verweist auf verschiedene Umschuldungen. Denn der Schuldenstand selbst ist angesichts der Großprojekte bekanntlich nicht gesunken. Da die Zinssätze über 30 Jahre auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten festgeschrieben sind, werde das für die Stadt aber nicht zum Problem, ist Ecker sicher.

Als Problem sieht der OB dagegen die immer weiter steigenden Baukosten an, die Kostenschätzungen sehr schwierig machten. Das müsse man nicht nur bei laufenden Maßnahmen wie Inselhalle, Langenweg und Thierschbrücke, sondern vor allem bei weiteren Projekten wie dem Umbau des Cavazzen bedenken. Der Umbau soll im kommenden Jahr beginnen, dafür stehen 1,9 Millionen Euro zur Verfügumg sowie 2,6 Millionen Euro für den Neubau eines Depots. „Die Rohbauarbeiten sind bereits vergeben“, weist Ecker darauf hin, dass die Vorarbeiten schon in diesem Jahr beginnen.

Geld gibt es zudem für die Planung von Ausbau und Sanierung der Schule Zech. Alle Schulen bekommen Geld für Computerausstattung, auch die Stadtverwaltung hat diesbezüglich Nachholbedarf. Kindergärten, Feuerwehr und Instandsetzung der Spielplätze hebt Ecker als weitere nennenswerte Ausgabenposten hervor. Das Freizeitzentrum Oberreitnau soll einen neuen Hallenboden bekommen, kleinere Investitionen sind zudem auf dem Friedhof in Aeschach und in der Freien Schule nötig. Für einen neuen Kunstrasenplatz im Stadion hat die Stadt 300 000 Euro in den Haushalt eingestellt, die Hälfte der für den Bau nötigen Summe. Ecker geht davon aus, dass Lindau zudem Zuschüsse bekommt und dass die Spielvereinigung sich über Sponsoren an den Kosten beteiligt. Dann wäre das Projekt im kommenden Jahr möglich.

Für die Instandsetzung der Straßen stehen laut Ecker insgesamt 800 000 Euro bereit, das ist mehr als im Vorjahr. Für den Hochwasserschutz sind 1,3 Millionen Euro eingestellt, die sich auf Ach, Motzacher Tobelbach, Rickenbach und Insel verteilen. Die Sanierung der früheren Mülldeponie steht mit einer Dreiviertel Million im Planwerk, je 80 000 Euro soll es für eine bessere Ausstattung der Stadtbus-Haltestellen und die Klimo-Radstationen geben.