Seehofer nimmt sich Zeit bis Donnerstag
CSU-Chef will Auskunft über seine politische Zukunft geben
MÜNCHEN - Horst Seehofer (CSU) hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer in München und betonte: „Daher hat sie meine und unsere Unterstützung.“
Einer möglichen Minderheitsregierung der Union im Bund mit den Grünen steht die CSU skeptisch gegenüber. Dies machte Seehofer in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Seehofer habe erklärt, dass das Verhältnis zur FDP sehr gelitten habe. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPDVorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. „Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen – da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen.“
In der Schaltkonferenz am Montag kam die CSU-Parteispitze überein, die ursprünglich für den vergangenen Samstag geplanten Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand am Donnerstag abzuhalten. Seehofer kündigte an, sich in der Sitzung des Parteivorstands zu seiner Zukunft zu äußern. „Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen“, sagte Seehofer. „Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen.“
Am Montag nach dem Scheitern der Berliner Jamaika-Verhandlungen meldete sich die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner überraschend zu Wort, um ihr Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen und die Verhandlungsführung von CSUChef Horst Seehofer als „sehr gut und exzellent“zu preisen. Zudem wollte sie aber wohl auch ihren Vorschlag einer Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten der CSU zur Landtagswahl 2018 verteidi- gen. Mit der Initiative habe sie einen Beitrag zur Befriedung leisten und keineswegs eigene Interessen befördern oder andere verhindern wollen, versicherte die Ministerin.
Genau das haben vor allem die eigenen Parteifreunde vermutet und sehr harsch reagiert. Kabinettskollege Bildungsminister Ludwig Spaenle sprach von „Leichtmatrosentum“, der Freisinger CSU-Sicherheitspolitiker Florian Herrmann ärgerte sich über „irgendwelche Möchtegerns“.
Aigner verteidigt sich
Aigner zeigte sich über die Attacken erschrocken. Sie seien „nicht nachvollziehbar“. Als Bundesministerin, bayerische Wirtschaftsministerin und Stellvertreterin des Ministerpräsidenten habe sie „gezeigt, was ich kann“, entrüstete sie sich über die Kritik aus den eigenen Reihen. Mit deren Urhebern wolle sie noch reden.
Gezielt zum Ende der Sondierungsverhandlungen habe sie diese Überlegungen nicht gestreut, versicherte Aigner. Sie seien „zu einer Zeit an die Öffentlichkeit geraten, zu der sie es nicht hätten tun sollen“. Eine Mitgliederbefragung sei im Übrigen keine Urwahl, das Mitgliedervotum einzuholen hätte allenfalls drei Wochen in Anspruch genommen.
Dass bei einer Bundestagsneuwahl die Chancen der CSU steigen würden, meinte nach dem Scheitern der Sondierungen nur CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Andere sind da gegensätzlicher Meinung.