Echt-Bodensee-Card: Gegner machen mobil
Petition für alternative Gästekarte in Vorbereitung – Gemeinde Langenargen legt Revisionsbeschwerde ein
LANGENARGEN - Die Gegner sind felsenfest überzeugt: Die Echt-Bodensee-Card (EBC) steht vor dem Aus. Deshalb haben sie am Montag in Langenargen eine alternative Gästekarte vorgestellt und bereiten eine Petition vor, die an den Kreistag gehen soll. Die Gemeinde Langenargen, in der die EBC zum Jahresbeginn eingeführt worden ist, legte derweil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde ein.
Weiter könnten die Positionen nicht auseinander liegen: Auf der einen Seite stehen die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) als Betreibergesellschaft der EBC, der Bodenseekreis mit Landrat Lothar Wölfle an der Spitze als Gesellschafter der DBT und die Gemeinde Langenargen, eine von vier Pilotgemeinden, die Anfang 2017 mit der elektronischen Chipkarte an den Start gegangen ist. Die Idee: das Klein-Klein, in dem die Kommunen in der Urlaubsregion Bodensee touristisch vor sich hin werkeln, mit der EBC zu beenden, die freie Fahrt mit Bus und Bahn im Verkehrsverbund Bodensee-Oberschwaben (Bodo) und Vergünstigungen beim Besuch von verschiedenen Ausflugszielen gewährt.
Auf der anderen Seite kämpfen die Gegner der Echt-BodenseeCard, vornehmlich vertreten von der Internetplattform Forum Langenargen und dem Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen (GUM), die von der EBC als „Bürokratie-, Datenklau-, und Subventionsmonster“sprechen. Auch sie wünschen sich eine einheitliche, kreisübergreifende Gästekarte, die vor allem den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) berücksichtigt und auf Österreich sowie die Schweiz erweitert werden kann – aber eben nicht die EBC.
„Ziel muss es sein, dass wir eine ÖPNV-Karte bekommen, die den Individualverkehr von der Straße weg in den Bus und auf die Schiene bringt“, betonte GUM-Vorsitzender Herbert März bei der Vorstellung einer alternativen Karte in der Gaststätte „La Veranda“in Langenargen. Er und seine Mitstreiter fordern den Zusammenschluss des Verkehrsverbundes Hegau-Bodensee (VHB) aus dem Landkreis Konstanz mit dem Verkehrsverbund Bodensee-Oberschwaben. Gegner über die Echt-Bodensee-Card
Konstanzer System gefordert
Und zwar auf Grundlage der VHBKarte, einer Papierkarte, die Herbert März zufolge seit neun Jahren ausgezeichnet funktioniere und im Gegensatz zur EBC absoluten Datenschutz garantiere, dem Gastgeber eine einfache Kartenausgabe ermögliche, dem Gast lästiges Ein- und Auschecken erspare, eine akzeptable Preisgestaltung ermögliche oder den Verwaltungskostenaufwand minimiere. Der Beitritt zum Konstanzer System müsse freiwillig erfolgen, die Gastgeber sollen selbst darüber abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sammeln die EBC-Gegner Unterschriften für eine Petition, die sie an den Kreistag übergeben wollen. Die etwa 35 Gäste in Langenargen haben bereits unterschrieben. Und nicht nur Hartmut Walter vom Forum, der die Echt-Bodensee-Card als „Phantom“und Langenargen als „Pilotgemeinde in Sachen Geldverschwendung“bezeichnete, dürfte sicher sein, dass es noch viele Unterschriften mehr werden.
Die Sicherheit der Kritiker, dass die EBC keine Zukunft hat, kommt nicht von ungefähr. Immerhin hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim Mitte September die Kurtaxe der Gemeinde Langenargen, die im Zuge der Einführung der EBC geändert wurde, für unwirksam erklärt. Geklagt hatte – stellvertretend für weitere Vermieter – die Langenargener Gastgeberin Annette Pfleiderer. Die Richter beanstandeten wie berichtet die Kalkulation der Kurtaxe, die erhöht worden war, um die EBC zu finanzieren, und hatten Einwände beim Thema Datenschutz. Eine Revision schloss der VGH aus.
Gericht braucht sechs Monate
Dagegen hat die Gemeinde Langenargen jetzt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt, wie Bürgermeister Achim Krafft auf SZ-Anfrage mitteilte. Zur Begründung wollte er „aus verfahrensrechtlichen Gründen“nichts sagen. Den Eingang der Beschwerde konnte Gerichtssprecherin Birgit Schünemann noch nicht bestätigen. Wie lange es dauert, bis in Leipzig eine Entscheidung fällt, ob eine Revision doch zugelassen wird, dazu sagte sie: „im Durchschnitt sechs Monate“. Soll heißen: Im nächsten Sommer könnte der Gerichtsstreit um die EBC in die nächste Runde gehen.