Russland-Affäre um Trump weitet sich aus
Der Ex-Sicherheitsberater des US-Präsidenten gesteht Falschaussage
WASHINGTON (dpa) - Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist wegen wissentlicher Falschaussage angeklagt worden und hat noch am Freitag ein Geständnis abgelegt. Hintergrund sind Falschangaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik. Er hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen.
Flynn bestritt Russland-Kontakt
Das Weiße Haus ließ umgehend über Trump-Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt. Keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Im Laufe des Freitags verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass Flynn im Auftrag „sehr hochrangiger“Personen in der Trump-Administration in Kontakt zu russischen Offiziellen getreten ist. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht.
Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme, stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama. Auch über Russlands Verhalten zu einer UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik soll gesprochen worden sein.
In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht. Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben. Er soll in einer Vernehmung durch das FBI am 29. Januar verneint haben, dass er im Gespräch mit dem russischen Botschafter darauf gedrungen habe, Russland solle moderat auf neue, von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.
Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des TrumpLagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz geraten. Auch sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, hat sich bereits der Falschaussage schuldig bekannt.
Mit der Anklage gegen Flynn rückt auch Trump immer weiter ins Zentrum der Russland-Affäre. Flynn war bis zu seinem Rücktritt einer von Trumps engsten Beratern in Sicherheitsund außenpolitischen Fragen. Der Nationale Sicherheitsberater ist eine der zentralen Figuren in der USRegierung. Flynn erklärte, er übernehme die volle Verantwortung für sein Handeln.