Lustenauer sollen über den Ikea abstimmen
Projektgegner und Bürgermeister sind sich über Volksabstimmung einig
LUSTENAU (lz) – Weil die Bürger in Lustenau über die Ansiedlung eines Ikea-Marktes heftig streiten, sollen sie auch darüber entscheiden. Gegner des Möbelmarktes haben sich zur Bürgerinitiative „Lebenswertes Lustenau“zusammengeschlossen, die eine Volksabstimmung wollen. Und auch Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) hält es für gut, wenn die Bevölkerung entscheidet. Beide hoffen laut Bericht des ORF auf ein klares Ergebnis.
Die Bürgerinitiative hat am Montag formell den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zu einer möglichen Volksabstimmung gestellt. Bürgermeister Fischer hatte bereits am Sonntag im ORF angekündigt, er wolle möglichst rasch mit Vertretern der Bürgerinitiative eine klare Fragestellung für eine Volksabstimmung finden. Laut Fischer soll die Gemeindevertretung möglichst schon am 14. Dezember eine Volksabstimmung beschließen. Zuvor muss die BI allerdings 1800 Unterschriften sammeln, die das Gesetz für eine Volksabstimmung verlangt.
Während die BI davon ausgeht, dass die Lustenauer die Ikea-Ansiedlung wegen des befürchteten Verkehrs ablehnt, setzt der Bürgermeister auf große Zustimmung. Beide Seiten hoffen, dass sich viele Lustenauer an einer Volksabstimmung beteiligen und sich klar für oder gegen Ikea aussprechen. Fischer weist aber auch darauf hin, dass eine Abstimmung damit zu einem Zeitpunkt komme, zu dem es noch keine Entscheidung der zuständigen Gremien gebe, ob das Projekt umgesetzt werde. „Unser Ziel wäre es gewesen, ein Vorprojekt zu entwickeln, das in den wesentlichen Fragen, also Verkehr, Architektur und Städtebau überzeugt und der Gemeindepolitik und dem Land als Entscheidungsgrundlage für eine Widmung des Einkaufszentrums dient“, sagt Fischer im ORF. Grüne und Partei der „Neos“sind mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lustenau“gegen den Bau des Ikea-Möbelhauses in Lustenau. Ikea brächte viel zusätzlichen Verkehr, aber nur wenig neue Arbeitsplätze und nur wenig Steuereinnahmen für die Gemeinde. Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht fordert, dass die Gemeinde endlich alle Fakten auf den Tisch legt, damit die Wähler das Für und Wider auf Grundlage der Fakten abwägen können. Derzeit versuchten die Befürworter aber, „ein Projekt durchzudrücken, ohne den Menschen auch nur ansatzweise aufzuzeigen, wie ein mögliches Verkehrskonzept ausschauen könnte“.
Die Vorarlberger Landesregierung hatte Anfang November mit der knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen grünes Licht für Ikea in Lustenau gegeben. Der Konzern beginnt nun nach Worten von Projektleiter Rodolphe de Campos mit ersten Vorbereitungen für das Genehmigungsverfahren, nachdem man das klare politische Bekenntnis habe. Zur Volksabstimmung hat sich Ikea nicht geäußert.