IHK: Keine höhere Gewerbesteuer
Wirtschaftsvertreter fordern Stadtrat auf, auf Anhebung zu verzichten.
LINDAU (dik) - Der Lindauer Stadtrat soll entgegen dem Beschluss des Finanzausschusses auf eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes verzichten. Das fordert die IHK. Die Regionalversammlung Lindau-Bodensee hat sich jetzt einstimmig gegen entsprechende Beschlüsse der Stadträte gewendet. Besonders irritiere die regionale Wirtschaft die Tatsache, dass der Stadtrat diese Empfehlung ohne große Diskussion zur Grundlage der Haushaltsberatungen nahm. So fasste laut Pressemitteilung Thomas Holderried, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Lindau-Bodensee, den Beschluss zusammen.
Der Finanzausschuss des Lindauer Stadtrats hat im Oktober als Grundlage für die Haushaltsberatungen beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz um 30 Punkte von 380 auf 410 Prozentpunkte anzuheben. OB Gerhard Ecker, Kämmerer Felix Eisenbach und die Mehrheit im Ausschuss sahen darin die einzige Möglichkeit, dass Lindau die nächsten drei Jahre übersteht, in denen die Kassenführung eng wird. Ohne Steuererhöhung hätte die Stadt für das kommende Jahr etwa 700 000 Euro bei laufenden Ausgaben streichen müssen.
Die IHK bemängelt nun, dass Lindau mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 410 Prozent den zweithöchsten Satz der etwa 330 Städte und Gemeinden in Schwaben haben wird. Nur die Stadt Augsburg weise mit 470 Prozentpunkten einen höheren Gewerbesteuerhebesatz aus. Auch in Oberschwaben verlange keine Stadt Gewerbesteuer in dieser Höhe. „Mit diesen Kommunen steht die Stadt Lindau aber im Wettbewerb um die Gewerbeansiedlung und Erweiterung von Unternehmen“, warnt Holderried. Der Gewerbesteuerhebesatz sei ein entscheidender Standortfaktor geworden, da die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes in nicht unwesentlichem Ausmaß die Gesamtsteuerbelastung eines Unternehmens beeinflusst. Der IHKVertreter widerspricht damit Stadtrat und Kreishandwerksmeister Uli Kaiser (BL), der im Finanzausschuss erklärt hatte, dass die Gewerbesteuer bisher nie wichtig bei der Frage einer Gewerbeansiedlung gewesen sei. Er hielt Wohnungen und Schulen für viel entscheidender.
Auch kleine Unternehmen müssen diese Erhöhung voll zahlen
Die IHK weist darauf hin, dass die geplante Erhöhung des Hebesatzes alle Gewerbesteuerzahler in Lindau belaste. Nicht nur GmbHs, Industrieunternehmen und große Steuerzahler, auch kleine Unternehmen und Handelsgesellschaften müssten die erhöhte Gewerbesteuer in vollem Umfang zahlen. Denn auf die Einkommensteuer könnten kleine Firmen nur bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 Prozentpunkte anrechnen lassen. „Sie sollten sich deshalb bewusst sein, dass ihre geplante Erhöhung nicht nur ein paar wenige Unternehmen, sondern jeden Gewerbesteuerzahler trifft“, mahnt Holderried die Stadträte.
Die IHK weist darauf hin, dass Lindau vor fünf Jahren den Gewerbesteuerhebesatz von 355 Prozentpunkten auf 380 Prozentpunkte erhöht habe. Das habe mit der seit einigen Jahren anhaltend guten Entwicklung der heimischen Unternehmen die Einnahmen der Stadt Lindau deutlich verbessert. „Man könnte dazu verleitet sein anzunehmen, dass die Unternehmen angesichts ihrer aktuell soliden Verfassung eine weitere Belastung durchaus verkraften können. Aber der nächste Abschwung kommt bestimmt und dann werden die Konsequenzen einer Erhöhung der Gewerbesteuer um mehr als 15 Prozent in nur fünf Jahren deutlich negativ spürbar werden“, sagt Holderried.
Die Wirtschaftsvertreter lehnten es deshalb ab, dass Lindau seine Finanzierungsengpässe durch eine höhere Gewerbesteuer lösen will. Holderried fasst die Stimmung der IHK-Versammlung so zusammen: „Die Stadt sollte intensiv mögliche Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite prüfen und was in der Vergangenheit offensichtlich in unzureichendem Maße erfolgt ist, für die zahlreichen Großprojekte ein professionelles Projektmanagement einsetzen, um die regelmäßig auftretenden Kostensteigerungen zu vermeiden.“