Lindauer wollen über neues E-Center abstimmen
Zum Bericht „Stadtrat lehnt EdekaBürgerbegehren ab“; LZ vom 2. Dezember:
Es ist doch zum Mäusemelken: Jetzt wurden 2531 Stimmen von Lindauer Bürgern mit erstem Wohnsitz gesammelt, die sich für einen Bürgerentscheid für den Bau eines Edekamarktes auf dem früheren Bahlsenareal ausgesprochen haben, und jetzt soll das angestrebte Bürgerbegehren nicht zulässig sein?
Totschlagargument dafür ist, dass der Abwägungsspielraum des Stadtrates eingeschränkt ist, was auf dem Wortlaut des angestrebten Bürgerbegehrens beruht. Die EdekaMitarbeiterinnen hätten in dem Bürgerbegehren eine Änderung des Bebauungsplans fordern sollen, um auf dem Bahlsengelände einen Einzelhandel errichten zu können. Muss man denn jetzt schon als Bürgerin über solche Rechtskenntnisse verfügen, damit ein Bürgerbegehren ordnungsgemäß und zulässig ist?
Meines Erachtens wird hier gerade der Kümmel aus dem Käse gepult, damit kein weiteres Bürgerbegehren neben dem diesjährigen positiven Bürgerentscheid über die Therme zur Abstimmung kommt. Im Stadtteil Zech gibt es keinen größeren Einzelhandel, was für diesen zentralen Standort sprechen würde. Außerdem wäre der neue Edekamarkt durchaus gut mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß für Bürger der Stadteile Zech und Reutin zu erreichen.
Anstatt der Rechthaberei beider Seiten sollte mal eine rechtlich konstruktive Lösung gefunden werden. Vielleicht mithilfe einer Mediatorin? Es haben 2531 wahlberechtigte Bürger unterschrieben,und dies sind 1000 Stimmen mehr als notwendig, die verdienen gehört zu werden! Demnach möchten die Lindauer ein neues E-Center und darüber abstimmen!
Viktoria Kaltenmair, Lindau