EBC: Gegner halten Datenfluss für unzulässig
Umgang mit Gastdaten sorgt für Aufschrei – Betreiber der Echt-Bodensee-Card sehen keine Unregelmäßigkeiten
LANGENARGEN - Ein Gerichtsurteil, das die Langenargener Kurtaxesatzung für unwirksam erklärt, Gemeinden, die lieber abwarten wollen, der Insolvenzantrag des technischen Betreibers: Die Einführung der EchtBodensee-Card (EBC) läuft wie berichtet alles andere als rund. Zuletzt hat eine Aussage des Landrats bei den EBC-Gegnern für einen Aufschrei gesorgt. Thema: der Fluss der Gästedaten.
Die Fronten sind derart verhärtet, dass die Gegner, vornehmlich vertreten von dem Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen (GUM) und der Internetplattform Forum Langenargen, schon das Aus der EBC feiern und Ausschau nach alternativen Gästekarten halten. Derweil mahnen die Verantwortlichen der EBC, die unter anderem freie Fahrt im Verkehrsverbund BodenseeOberschwaben (Bodo) ermöglicht, zur Besonnenheit. Es werde intensiv daran gearbeitet, wie es mit der elektronischen Gästekarte weitergeht, teilt jetzt Landrat Lothar Wölfle mit und betont: „Wir werden die Flügel aber nicht strecken.“
Eine Ankündigung, die nicht zuletzt in Richtung EBC-Gegner gehen dürfte, die sich nach einer Sitzung des Kreistages Mitte November völlig empört zeigten. Der Grund: Hartmut Walter vom Forum wollte in der Bürgerfragestunde wissen, wo die Daten der Gäste landen. Der Landrat des Bodenseekreises antwortete: „Die Daten fließen verschlüsselt zur Gemeinde – nur der erste und letzte Buchstabe des Namens wird übertragen. Sie landen weder bei der Deutschen Tourismus GmbH (DBT), noch beim Verkehrsverbund Bodensee-Oberschwaben.“
Einen Tag später schrieb Hartmut Walter unter anderem an die Kreisräte, dass die vom Gastgeber gemeldeten Daten entgegen den Vorschriften des Datenschutzes jedoch direkt bei Geios, dem Vertragspartner der DBT, landeten und damit nicht primär bei der Gemeinde. Geios nehme dann lediglich für die Karten eine Verschlüsselung für die Kontrollen bei Bodo vor. Bisher habe es immer geheißen, anschließend würden die kurtaxerelevanten Daten der Gemeinde überstellt. „Seit einigen Tagen wissen wir nun aus sicherer Quelle, dass Geios die Kurtaxenberechnungen selbst durchführt, also immer Herr der Daten war. Die Gemeinde selbst war außen vor“, lautet Hartmut Walters Vorwurf. Das sei eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes und an die Datenschutzbehörde gemeldet worden.
Enrico Heß, Geschäftsführer der DBT, deren Gesellschafter die Landkreise Bodenseekreis, Lindau und Sigmaringen sowie die Kommunen Stockach und Bodman-Ludwigshafen sind und die Betreiber der EBC ist, versichert dagegen: Die Meldedaten würden entsprechend Bundesmeldegesetz vom Gastgeber via Eingabemaske im System von Geios, dem technischen Betreiber der EBC, erfasst und gingen verschlüsselt an die Gemeindeverwaltung zur Kurtaxeabrechnung.
Tool bei Geios gebucht
Das sei ein Verfahren, das auch bei anderen Gästekarten angewandt werde, bei denen die Gastgeber die Daten elektronisch erfassten. Als Beispiel nennt Enrico Heß die Karte des Verkehrsverbundes Hegau-Bodensee (VHB) aus dem Landkreis Konstanz, die von den Gegnern als Alternative zur EBC favorisiert wird. Der DBT-Chef: „Nur dass hier der Dienstleister nicht Geios heißt.“
Die Kurtaxeabrechnung mache immer die Gemeinde, die dafür EDVLösungen verschiedener Dienstleister nutze. Auch die Geios AG biete ein Kurtaxeabrechnungs-Tool an, das Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen gebucht hätten. Eriskirch und Langenargen, die beiden weiteren Gemeinden, die 2017 mit der EBC an den Start gegangen sind, hätten dagegen auf das Angebot eines anderen Dienstleisters zurückgegriffen. Die Langenargener Gastgeberin Annette Pfleiderer, die stellvertretend für weitere Vermieter vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geklagt und damit die Kurtaxe-Satzung ihrer Gemeinde gekippt hat, ist trotzdem alarmiert. Sie bemängelt zum Beispiel, dass die Daten von Geschäftsreisenden auf dem Server von Geios zu finden sind, „obwohl diese keine Kurtaxe bezahlen müssen und ihre Daten weder für die Erstellung der EBC noch für die Kurtaxeabrechnung erforderlich sind“. Für DBTGeschäftsführer Heß nicht außergewöhnlich, „weil auch Geschäftsreisende laut Bundesmeldegesetz angemeldet werden müssen“.
Trotz heftiger Querelen ist Elmar Stegmann, Landrat des Landkreises Lindau und momentan Vorsitzender der DBT-Gesellschafterversammlung, davon überzeugt, dass der Betrieb der EBC fortgesetzt wird. Dies sei erklärtes Ziel aller Gesellschafter der DBT. Dazu würden die Form des Betriebs und das Konzept der Karte genau geprüft. Der Landrat: „Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werden wir die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.“