Abschiebestopp für Syrer verlängert

LEIPZIG (epd) - Die Innenminister der 16 Bundesländer haben eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende 2018 beschlossen. Zudem soll die Bundesregierung beauftragt werden, eine Neubewertung der Sicherheitslage für das Bürgerkriegsland vorzulegen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), zum Abschluss des Ministertreffens in Leipzig sagte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ergänzte, dies könne mehrere Monate dauern.

Mehrere unionsgeführte Bundesländer hatten vor der Konferenz eine Neubewertung der Sicherheitslage für Syrien gefordert. Sachsen und Bayern hatten sich dafür ausgesprochen, den Abschiebestopp nicht wie bislang üblich um ein Jahr, sondern nur bis Mitte 2018 zu verlängern. Ziel des Vorstoßes ist es, zu prüfen, ob terroristische Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden könnten.

De Maizière sagte, die Verlängerung des Abschiebestopps gelte, bis es einen neuen Beschluss der Innenminister gebe. Dass es erneut Gespräche gebe, sobald ein neuer Bericht vorliege, „diesen Weg wollten wir uns offenlassen“, betonte der Minister. Man müsse „natürlich optimistisch sein“, dass sich die Lage in Syrien verbessere, „aber so richtig rechnen tun wir damit nicht“, fügte er hinzu. Zum Thema Kirchenasyl kündigte de Maizière für 2018 ein Gespräch des Bamf mit den Kirchenleitungen an. Dabei sollen die gestiegenen Fallzahlen beraten werden.