OB Ecker verteidigt Anhebung der Gewerbesteuer
Laut Stadtverwaltung zahlt nur ein Fünftel der fast 3000 angemeldeten Betriebe Gewerbesteuer
LINDAU (lz) - Nach Kritik aus der IHK verteidigt Oberbürgermeister Gerhard Ecker die geplante Anhebung der Gewerbesteuer. Entgegen der Darstellung der Kammer betreffe das nur einen kleinen Teil der Gewerbebetriebe in Lindau. Denn vier Fünftel müssten diese Steuer bisher überhaupt nicht bezahlen.
„Die geplante Gewerbesteuererhöhung wird sich für einen Großteil der Betriebe nicht negativ auswirken, begründet Lindaus OB Ecker die anstehende Gewerbesteuererhöhung. „Im Gegenteil: So sichern wir die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und können dringend notwendige Investitionen tätigen, die den Wirtschaftsstandort Lindau nachhaltig stärken“, fügt er an. Damit reagiert Ecker auf Kritik der IHK Schwaben.
Wie berichtet, hatte der Finanzausschuss eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 410 Euro beschlossen. Dies soll 700 000 Euro jährlich zusätzlich in die Stadtkasse bringen. Wenn der Stadtrat mit dem Haushalt diese Steuererhöhung so nicht beschließt, müssten die Räte entsprechende Mehreinnahmen aus anderen Quellen festlegen oder Ausgaben um diesen Betrag kürzen.
In Lindau ist laut Stadt lediglich ein Fünftel der angemeldeten Gewerbebetriebe betroffen. Denn von den fast 3000 angemeldeten Gewerbebetrieben zahlen nur ungefähr 670 Gewerbesteuer. Dabei brächten die hundert größten Gewerbesteuerzahler fast drei Viertel des Aufkommens auf, die anderen 570 Zahler teilen sich den Rest des Aufkommens, und circa 80 Prozent der Gewerbebetriebe bezahlen überhaupt keine Gewerbesteuer.
Ecker hält zudem Vergleiche der Haushaltszahlen mit anderen Städten gleicher Größe für schief. In einem Brief an den IHK-Vorsitzenden der Regionalversammlung LindauBodensee hat der OB darauf hingewiesen, dass Lindau zahlreiche stark defizitäre Einrichtungen vorhält. Er nennt unter anderem Theater, Stadtbus, Archiv, Museen, Stadtbücherei, Volkshochschule, Musikschule, Bäder, Sport- und Parkanlagen. Mit dem Wohnungsbau sowie den Schulen und Kindergärten sind dies wichtige Standortfaktoren für die heimische Wirtschaft, wenn es zum Beispiel um die Anwerbung von Fachkräften geht.
Die Stadt habe in den vergangenen Jahren wichtige Investitionsprojekte auf den Weg gebracht, welche zum Teil über Jahrzehnte nicht angegangen wurden, schreibt Ecker weiter und verweist auf Bahnquerungen, Inselhalle und Therme: „Vor allem die Gewerbetreibenden und Unternehmen profitieren von dieser Entwicklung.“
Der OB weist darauf hin, dass bloße Gewerbesteuermehreinnahmen ohne Hebesatzerhöhung nicht mal zu einem Drittel bei der Stadt verbleiben. Von der hebesatzbedingten Erhöhung bleiben hingegen ungefähr 92 Prozent bei der Stadt.
„Wir sehen die Gewerbesteuerhebesatzerhöhung als notwendig an, da nur so die auch gesetzlich geforderte finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleistet ist“, ergänzt Ecker in seinem Brief an die IHK. Die jahrzehntelang vernachlässigten Investitionen in die Infrastruktur bewerben den Wirtschaftsstandort Lindau, was an erhöhter Nachfrage nach Gewerbeflächen zu erkennen sei. Da die Stadt in den vergangenen fünf Jahren ungefähr 70 Millionen Euro an Fördergeldern generiert habe, muss mit der Hebesatzanhebung auch nur ein vergleichsweise geringer Teil der erheblichen Investitionen finanziert werden.