„Da schlummern Millionen“

Zum Bericht „OB Ecker verteidigt Anhebung der Gewerbesteuer“; LZ vom 13. Dezember:

Wenn Herr Dr. Ecker die Erhöhung der Gewerbesteuer gegen die Kritik der IHK-Schwaben verteidigt, sieht er darin in der gegenwärtigen Situation das kleinere Übel und wohl auch den leichteren Weg. Die Grundsteuer kann nicht schon wieder erhöht werden. An die Einführung der längst überfälligen Straßenreinigungsgebühr traut er sich immer noch nicht heran. Auch von dort bläst frontaler Gegenwind.

Immer noch besteht auch die Gefahr, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden oder zumindest in laufende Zahlungen umgewandelt werden. Dafür gibt es immer mehr Befürworter. Dies würde temporäre Einnahmeverluste bedeuten. Die Zahlungen kämen nur noch kleckerweise.

Was bleibt, wäre einen Schatz zu heben, der im Lindauer Bauamt verborgen ist und seit Ende der 1970er Jahre dahinschlummert. 2014 gab es dazu auch in der Öffentlichkeit heftige Diskussionen. Im Mittelpunkt stand dabei der ehemalige OB Jürgen Müller. Es geht dabei um riesige Beträge nicht erhobener Erschließungsbeiträge vom Ende der 70er bis Ende der 90er Jahre.

In der LZ vom 20.5.14 äußerten sich dazu zwölf Stadträte, allesamt entrüstet. Herr Schober nennt die Sache unglaublich und ungeheuerlich. Dr. Birk einen Skandal. Herr Brombeiß „Das hat die Verwaltung wieder in Ordnung zu bringen“. Herr Hotz: „Das ist sehr betrüblich für die Stadt.“Dr.Zipse: „Ich bin erschrocken.“Herr Jöckel: „Da hat das Controlling nicht funktioniert.“

Zur gleichen Sache veröffentlicht die Stadt Lindau am 17.5.14 einen Artikel in der Bürgerzeitung, in Verantwortung von Herrn Tobias Schilpp. Dort heißt es u.a., „sollten die Beiträge in dem einen oder anderen Fall nicht mehr eingehoben werden können, müsse die zivil- und strafrechtliche Seite der Fälle geprüft werden, inklusive der möglichen Inanspruchnahme der Kassenversicherung. Das bewusst in Kauf genommene Beitragsausfälle ggfs. haftungsrechtliche Ansprüche der Kommune bzw. strafrechtlich relevante Tatbestände begründen können, erläutert auch der Prüfungsbericht des kommunalen Prüfungsverbandes vom 21.3.12.

Was ist nach fünfeinhalb Jahren aus dieser Sache geworden? Könnte hier nicht so manches Milliönchen geholt werden? Die Verantwortlichen besitzen wegen ihrer Amtshaftung eine entsprechende Versicherung.

Dr. Ecker hat großes Talent, Fremdgelder zu besorgen. In der LZ heißt es dazu am 12.12.17, dass in fünf Jahren rund 70 Millionen Euro an Fördergeldern generiert wurden. Wenn die damaligen Verantwortlichen ihre Haftpflichtversicherungen beanspruchen, ist das nicht auch eine Art Fremdfinanzierung? Dies Fördergelder zu nennen, ist mir zu gewagt. Dietmar Schmidt, Lindau