Sondierungen Anfang 2018
Union und SPD reden ab 7. Januar über Regierungsbildung
BERLIN - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen vom 7. bis 12. Januar über eine Regierungsbildung sondieren. Das Ergebnis solle anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten CDU, CSU und SPD nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit. Die Runde aus den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Martin Schulz, Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten vereinbarte Verhandlungen in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden „Finanzen/Steuern“genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration.
Was er sich von der Union an seinem Ehrentag denn wünsche, wurde Martin Schulz gefragt. Doch der SPD-Chef blieb eine Antwort schuldig und eilte zum nächsten Gipfelgespräch mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung. Auf dem Verhandlungstisch stand ein Kuchen zum 62. Geburtstag. Und CSU-Chef Horst Seehofer überreichte einen bayerischen Löwen aus Porzellan. Gute Laune bei Martin Schulz. Doch dann war es auch schon wieder vorbei mit der Feierstimmung. Stattdessen wurde um Termine und die Grundzüge einer gemeinsamen Agenda gerungen.
15 Arbeitsgruppen in der 36-köpfigen Sondierungsgruppe sollen die Beschlüsse vorbereiten. Keine zähen Verhandlungen über mehrere Wochen soll es geben, keine langen Papiere, stattdessen strikte Vertraulichkeit, es soll möglichst wenig nach außen dringen – Union und SPD wollen die Fehler der gescheiterten Jamaika-Runden nicht wiederholen.
Mag die SPD weiterhin betonen, dass die Gespräche „ergebnisoffen“geführt würden, machen die Spitzen von CDU und CSU klar, dass sie nur über eine Große Koalition verhandeln wollen. Andernfalls stünden die Zeichen auf Neuwahlen. Anfang Januar trifft sich zunächst die CSULandesgruppe im Bundestag vom 4. bis 6. Januar, um sich auf die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzuschwören.
Am 21. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag in Bonn darüber entscheiden, ob die Gemeinsamkeiten mit der Union ausreichen, um über einen Koalitionsvertrag zu beraten. Das Votum der 600 Delegierten gilt als die entscheidende Hürde. Gibt der Parteitag grünes Licht, stünden die Zeichen auf GroKo, heißt es aus der SPD-Führung. Allerdings muss am Ende die SPD-Parteibasis einem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, planen die Genossen doch einen Mitgliederentscheid.