Investorenlösung für den Karl-Bever-Platz ungeeignet

Zur Diskussion über ein Hotel mit Tiefgarage oder ein Parkdeck am Karl-Bever-Platz:

Parkplätze sind der Lebensnerv für Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und alle Dienstleister und Gewerbetreibende, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kunden zu ihnen kommen. Ebenso für Arbeitende auf der Insel und in der Stadtverwaltung müssen erreichbare und bezahlbare Parkplätze geschaffen werden, für die über Jahrzehnte hinweg Parkplatzablösen von Gewerbetreibenden und Hauseigentümern auf der Insel bezahlt wurden.

Es ist für Lindau daher unabdingbar, dass Parkplätze, die auf der Hinteren Insel infolge der kleinen Landesgartenschau und der zukünftigen Bebauung verloren gehen, am KarlBever-Platz und/oder in Quartiersgaragen ersetzt werden.

Um nur die gleiche Anzahl an Parkplätzen wie im Jahr 2014, d. h. vor Beginn der großen Baumaßnahmen auf der Insel herzustellen, ist es notwendig, circa 800 öffentliche Parkplätze auf dem Karl-Bever-Platz zu schaffen.

Derzeit ist die Stadt Lindau – entgegen früherer Erklärungen – offenbar nicht in der Lage, auf eigene Rechnung diese Parkierungsanlage am Karl-Bever-Platz zu errichten, da der Landkreis keine weitere Schuldenaufnahme zulässt. Daher will man nun diese Parkierungsanlage von einem Investor errichten lassen. Dies birgt erhebliche Risiken.

Wie eingangs erwähnt, stellen die Parkplätze ein wesentliches infrastrukturelles Steuerungselement dar, was für Handel und Wandel auf der Insel von existenzieller Bedeutung ist. Sie sind vergleichbar mit der Wasserversorgung der Bevölkerung, die die Kommune aus Gründen der strategischen, gestalterischen Unabhängigkeit nicht aus der Hand geben kann und darf.

Ein Vertrag mit einem Investor kann nie so gestaltet werden, dass eventuell notwendige Reaktionen auf wirtschaftliche oder politische Notwendigkeiten darin abgebildet werden können.

Das bedeutet, die Stadt Lindau begäbe sich im Falle der Übergabe dieses Projektes an einen Investor in ein Abhängigkeitsverhältnis, das auf einige – im Voraus nicht überblickbare – Jahrzehnte bestehen bliebe. Das damit verbundene Risiko ist deutlich zu groß.

Robert Stolze, Lindau