Richter wegen Asylverfahren an der Belastungsgrenze
SPD wähnt Rechtsschutz der Bürger in Gefahr
MÜNCHEN (lby) - Die Zahl der Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten hat sich infolge des Flüchtlingszustroms im Herbst 2015 verzehnfacht. Deshalb sieht die Landtags-SPD die Gerichte an der Belastungsgrenze. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Fraktionschef Markus Rinderspacher hervorgeht, ist die Zahl der Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), zum Stichtag 31. August von 3846 im Jahr 2015 auf 39 941 in diesem Jahr gestiegen.
An den sechs Verwaltungsgerichten sowie dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof befassten sich zum 31. August dieses Jahres 272 Richter unter anderem mit Asylsachen. Rinderspacher fordert eine Entlastung: „Mit dem jetzigen Personalstand können die Verwaltungsgerichte die hohe Zahl der Asylverfahren nicht bewältigen.“Es seien weitaus mehr neue Richterstellen nötig als die von der CSU-Regierung 2016 bewilligten 66.
Entlastung im Frühjahr
In der Tat arbeite man momentan im vollen Modus, bestätigte eine Sprecherin der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit am Freitag. „Wir sind an der oberen Leistungsgrenze angelangt.“ Bis die personelle Verstärkung tatsächlich entlastet, vergeht etwas Zeit: Die neuen Richter müssten erst eingearbeitet werden, bislang seien auch noch nicht alle Stellen besetzt. Im Frühjahr werde es so weit sein.
Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) sieht keinen Handlungsbedarf. Bisher sei keine erhebliche Verzögerung der Verfahrenslaufzeiten erkennbar. Er geht davon aus, „dass die Zahl der Asyleingänge ab 2018 deutlich zurückgehen wird, wenn das Bamf die aus der Zeit vor dem 1. Januar 2017 stammenden Altfälle abgebaut haben wird“, wie es in seiner Antwort auf Rinderspachers Anfrage heißt.
Der SPD-Fraktionschef warnte, die Belastungsgrenzen weiter auszudehnen führe unweigerlich zu längeren Asylverfahren und zu einer Verlangsamung der Klageverfahren in Nichtasylsachen. Auch sei die Qualität von Verfahren und Entscheidungen immer weniger gewährleistet. „Wenn die Staatsregierung nicht handelt, nimmt die Verfassungsaufgabe der Verwaltungsgerichte Schaden, den Bürgern effektiven Rechtsschutz zu gewähren.“17 000 Verfahren in allgemeinen Rechtssachen gibt es jährlich an den bayerischen Verwaltungsgerichten – diese Zahl ist laut Staatsregierung relativ stabil.