Jöckel kritisiert OB und Hummler

FDP-Stadtrat nennt aber auch nur die halbe Wahrheit

LINDAU (dik) - FDP-Stadtrat Ulrich Jöckel wirft Oberbürgermeister Gerhard Ecker und Teilen des Stadtrats vor, die Lindau falsch zu informieren. Jöckel bezieht sich auf Parkgebühren und die Anhebung der Gewerbesteuer.

Dass CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hummler im Finanzausschuss behauptet hatte, dass in Bregenz die Parkgebühren inzwischen auf 2,40 Euro pro Stunde erhöht worden seien, kritisiert Jöckel. Das sei „gelogen“, denn in den Tarifzonen der Stadt Bregenz kostet das Parken tatsächlich nicht mehr als 1,10 Euro pro Stunde. Diese Gebühr gilt zum Beispiel auch für die Parkplätze Seestadt und Festpielhaus (Bregenz Ost). Gebührenerhöhungen sind laut Stadt Bregenz derzeit nicht geplant. Jöckel räumt ein, dass die Gebühren in privat betriebenen Parkhäusern und Tiefgaragen in Bregenz deutlich höher sind. So kostet eine Stunde Parken im Parkhaus der Pfänderbahn 2,40 Euro pro Stunde. Das Parken im Parkhaus Am Hafen kostet pro angefangene halbe Stunde 1 Euro. Vor diesem Hintergrund warnt der FDPStadtrat erneut vor einem Hotel mit Tiefgarage am Karl-Bever-Platz, denn auch der werde deutlich mehr Parkgebühren verlangen als die Stadt.

Täuschung wirft Jöckel OB Ecker in Bezug auf die Gewerbesteuererhöhung vor: „Da wird der Haushalt 2018 schlecht geredet, um die Gewerbesteuer zu erhöhen, um dadurch über 700 000 Euro dem Haushalt zuzuführen, um so die Genehmigung des Landratsamtes zu erlangen.“Das hält Jöckel für unnötig, weil bei gleichbleibender Konjunktur die tatsächlichen Steuereinnahmen um mehrere Millionen über dem Plan der Kämmerei liegen, somit wäre seiner Meinung nach ein Haushaltsplan ohne Steuererhöhungen möglich gewesen.

Was Jöckel nicht schreibt ist die Tatsache, dass die Stadt von normalen Gewerbesteuereinnahmen nur knapp ein Drittel behalten darf, während sie den Rest an den Freistaat abführen muss. Anders ist es, wenn der Gewerbesteuerhebesatz über 380 Punkte steigt, denn dann darf die Stadt 90 Prozent der entsprechenden Einnahmen behalten. Auch aus diesem Grund hatten sich Stadtkämmerei und Landratsamt im Vorfeld der Haushaltsberatungen auf eine Anhebung des Steuersatzes verständigt, weil dies der Stadt sichere Einnahmen bringen soll.

Jöckel wirft Ecker zudem vor, bei der Inselhalle nur schrittweise Auskunft zu geben über Verzögerungen und Mehrkosten: „Bis heute haben wir unter vorgehaltener Hand Mehrkosten bei Inselhalle und Parkhaus von nahezu zehn Millionen Euro.“Da hätte der Ob früher gegensteuern müssen, meint Jöckel. Zum Glück sei sowas bei der Unterführung Langenweg nicht passiert.