Landes-FDP stützt Lindners Kurs
Beim Parteitag diskutieren Liberale im Land kontrovers über Familiennachzug
STUTTGART - Die baden-württembergische FDP hat am Freitag auf ihrem Landesparteitag in Fellbach kontrovers über den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern diskutiert. Am Ende setzte sich der Landesvorstand durch und stützte den Kurs ihres Bundeschefs Christian Lindner. Der ist dafür, den Familiennachzug weitere zwei Jahre nur in Einzelfällen zu erlauben.
Das Thema ist haarig für die Liberalen. Denn die Diskussion fällt in eine Zeit, in der Lindners Kurs in der Flüchtlingspolitik auf innerparteiliche Kritik stößt. Die ehemalige FDPMinisterin Sabine LeutheusserSchnarrenberger hatte ihre Partei aufgefordert, sich klar gegen die AfD abzugrenzen. 50 Gegenstimmen der Basis gab es in Fellbach gegen Lindners Position. Die Delegierten hielten es für humaner, Bürgerkriegsflüchtlingen zu erlauben, Kinder, Ehepartner und Eltern nachholen zu dürfen. Anerkannte Asylbewerber dürfen dies, während der Nachzug für die sogenannten subsidiär Geschützten bis März 2018 ausgesetzt ist.
Der Nürtinger Unternehmensberater Hosam El Miniawy betonte, es gehöre zum Kern der Liberalen, Menschenrechte zu wahren. Dazu zähle das Grundrecht auf den Schutz der Familie. Andere Redner erklärten, es handle sich um rund 60 000 Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürften. Das sei leistbar. Danach müssten sie in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sich die Lage dort stabilisiere. Landeschef Michael Theurer verteidigte die Position des FDP-Landesvorstands. Dieser plädierte in einem Antrag dafür, den Familiennachzug in den kommenden zwei Jahren nur in Härtefälle zu erlauben. Anschließend müsse man prüfen, ob Länder und Kommunen die Kapazitäten hätten, um Familienmitglieder von Kriegsflüchtlingen aufzunehmen. Daran zweifelt der Landesvorstand. Verwaltungen, Schulen und Ehrenamtliche stünden schon jetzt an den Grenzen des Machbaren. „Weil wir diese Probleme sehen, wollen wir den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weitere zwei Jahre aussetzen“, sagte Theurer. Das ändere nichts daran, dass die FDP zum Asylrecht stehe.
Das überzeugte die große Mehrheit der 400 Delegierten. Auch der Leitantrag für bessere Bildung in Baden-Württemberg wurde mit nur zwei Gegenstimmen und marginalen Änderungen verabschiedet.