Grüne und Freie Wähler schielen bei Klausurwochen zur Landtagswahl
BAYREUTH/NEUBURG AN DER DONAU (lby) - Digitalisierung, Familie und Beruf, Hochwasserschutz und die Bayernwahl: Als erste Landtagsfraktionen starten an diesem Mittwoch Grüne und Freie Wähler in ihre Winterklausuren. Beide Parteien hoffen, nach der Landtagswahl am 14. Oktober auf eine Regierungsbeteiligung mit der schwächelnden CSU. Diese wird erst in der kommenden Woche in Kloster Banz (Oberfranken) in Klausur gehen, zeitgleich zur SPD, die sich im Kloster Irsee (Allgäu) trifft.
„Wir wollen die absolute Mehrheit der CSU brechen und die Geschicke des Landes nach der Landtagswahl aktiv mitbestimmen“, sagte Hubert Aiwanger, Chef der Fraktion der Freien Wähler. Seine Fraktion trifft sich im oberbayerischen Neuburg an der Donau (Landkreis Neu- burg-Schrobenhausen). Zu den Forderungen der Freien Wähler zählen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und kostenfreie Kitaplätze.
Die Grünen wollen dagegen den Kampf gegen die Versiegelung von Freiflächen fortführen. Bei ihrer dreitägigen Klausur im oberfränkischen Bayreuth wird das Thema aber nur am Rande gestreift. Im Fokus stehen Ansätze zum Themenkomplex „Bayern digital“. Bei der Klausur sollen gleich mehrere Grundsatzpapiere beschlossen werden – unter anderem zum Umgang mit sogenannten Hassreden im Internet und zur digitalen Bildung. „Wenn wir die Digitalisierung richtig machen, hilft sie uns, diese Ziele zu erreichen. Wenn wir sie falsch machen, kann sie uns dabei behindern“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.