Schicksalsjahr für die CSU
In Bayern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an – und die haben es in sich
MÜNCHEN (lby) - Bayerns Tag der Wahrheit 2018 dürfte der 14. Oktober werden. Diesen Wahltag hat das bayerische Kabinett heute verabschiedet. Dann entscheidet sich, ob auch der Landtag in München kräftig durchgewirbelt wird – wie in den vergangenen Jahren bereits in vielen anderen deutschen Parlamenten geschehen. Spätestens seit dem historischen Ausgang der Bundestagswahl im vergangenen September ist die Ausgangslage unklar wie lange nicht im Freistaat.
Für die CSU geht es nach dem Debakel mit 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl nicht nur um die absolute Mehrheit an Landtagsmandaten, auch ihre bundes- und europapolitische Bedeutung steht bei dem Urnengang auf dem Spiel, zumindest indirekt. Denn während andere Volksparteien außerhalb Bayerns absolute Mehrheiten nicht mal mehr in ihren Fantasien als Wahlziele formulieren können, ist dies in Bayern nach wie vor der Anspruch der seit 60 Jahren regierenden CSU. 47,7 Prozent holte die Partei 2013 mit Seehofer an der Spitze – das reichte nach einer fünfjährigen Koalition mit der SPD zur Wiedereroberung der Alleinregierung.
Als erfolgreichste Volkspartei innerhalb der westlichen Demokratien und mit einer 100-Prozent-Ausbeute bei den Direktmandaten konnte sie bislang stets Druck auf die schlechter abschneidende CDU ausüben. CSU-Chef Horst Seehofer hält deshalb auch an der absoluten Mehrheit als Zielmarke für seine Partei fest – aber nur grundsätzlich und nicht kurzfristig. „Eine absolute Mehrheit bleibt für die Volkspartei CSU natürlich immer das generelle Ziel“, sagte er zuletzt. Das sei „vom Grundsatz her nach wie vor zu schaffen“. Er betonte aber: „Jetzt, in den nächsten Monaten, müssen wir uns erst einmal aus der Talsohle nach oben ar- beiten.“Also stabil über 40 Prozent. Erst dann könne man über „größere Ziele“reden.
Wähler wollen Koalition
Problematisch aus CSU-Sicht: Eine Fortsetzung der Alleinregierung wird von den Bayern einer Umfrage zufolge weder gewünscht (das sagten nur 20 Prozent) noch für realistisch gehalten (das sagten nur 26 Prozent). Spitzenkandidat Markus Söder, der Seehofer bis Ende März/Anfang April als Ministerpräsidenten ablösen soll, verglich Bayern auf dem Parteitag in Nürnberg deshalb nur verklausuliert mit einem von der CSU gepflanzten Baum: „Wir wollen ihn auch weiter pflegen – und am allerliebsten allein.“
Während die CSU in Umfragen zuletzt über 39/40 Prozent nicht hinauskam, liegen auch die Oppositionsparteien ziemlich konstant. Die SPD dümpelt weiter bei um die 15 Prozent, fernab ihres eigenen Anspruchs, und muss für das Wahljahr um den Rang der zweitstärksten Kraft in Bayern bangen. Die jüngste Umfrage sah die AfD bei 12 Prozent und damit auf Kurs, das Dogma von Franz Josef Strauß („Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“) zu kippen und ins Parlament einzuziehen. Die Grünen landen demnach bei 10 Prozent, FDP und Freie Wähler bei je 7 Prozent. Das würde ein Sechs-Parteien-Parlament bedeuten.
Um fehlende Koalitionsoptionen muss sich Söder jedenfalls keine Sorgen machen. Freie Wähler, Grüne und FDP stehen offensiv für ein mögliches Regierungsbündnis bereit, nur die SPD hält sich zurück. Für die CSU ist dies ein weiteres Problem: „Für unsere Wahlkämpfe war es immer besser, wenn wir einen erkennbaren Gegner hatten“, sagt ein Vorstandsmitglied. „Wenn es für die Wähler nur um die Frage geht, wer mit uns koaliert, schadet uns das doppelt.“