Kreisräte stellen finanzielle Weichen für Verwaltung und Investitionen

Haushaltsausschuss tagt am Donnerstag: Mit 86 Millionen Euro liegt Kreisetat leicht unter dem Ansatz des Vorjahres

LINDAU (ee) - Wenn sich die Kreisräte am Donnerstag zur ersten Beratungsrunde über den Haushalt 2018 des Landkreises Lindau treffen, dann dürfte der Sitzungsbeginn deutlich entspannter ausfallen als vor einem Jahr. Denn dieses Mal haben Kreiskämmerer Erwin Feurle und Landrat Elmar Stegmann wieder einen ausgeglichenen Etatentwurf vorgelegt: Mit gut 86 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben, Umlagen, Investitionen und Tilgung liegt das Gesamtvolumen sogar etwas unter dem Ansatz des Vorjahresetats.

Jugendhilfe, Grundsicherung, Sozialhilfe, aber auch öffentlicher Nahverkehr, Bauunterhalt, Betriebskosten und der Sachaufwand für die Kreisschulen – der Landkreis Lindau muss viele Bereiche finanzieren. Die Kreisräte wird es freuen, dass der – nach der Bezirksumlage – größte Ausgabenposten dieses Jahr etwas geringer ausfallen soll: Im Etatentwurf geht der Kämmerer von Personalkosten von 11,6 Millionen Euro aus.

Weitere Mehrausgaben stehen jedoch in der Jugendhilfe an. Vor einem Jahr noch mit rund 5,2 Millionen Euro Defizit kalkuliert, hat dieser Ansatz nicht ganz ausgereicht. Im Etatentwurf für 2018 sind bereits knapp 5,5 Millionen Euro ungedeckte Kosten vorgesehen. Dabei sind weniger die Ausgaben Auslöser: Die sollen sich, im Gegensatz zum Vorjahr, mit gut neun Millionen Euro unter jenen 10,4 Millionen Euro bewegen, die im vergangenen Jahr zu zahlen waren. Jugendamtsleiter Jürgen Kopfsguter geht jedoch von etwa 1,3 Millionen Euro weniger Einnahmen aus, weil „durchaus erhebliche“, aber eben auch einmalige Kostenerstattungen in diesem Jahr nicht mehr fließen.

Für die vom Jobcenter betreuten erwerbsfähigen Landkreisbewohner muss der Kreis in diesem Jahr gut zwei Millionen Euro aufbringen. Spürbar entlastet wird der Kreis im Bereich örtliche Sozialhilfe: Dort sind im Haushaltsansatz nur noch gut eine halbe Million Euro ungedeckte Ausgaben eingeplant. Deutlich teurer wird hingegen der öffent- liche Nahverkehr: Mit dem Beitritt zum Verkehrsverbund Bodo muss der Landkreis für den ÖPNV jetzt rund die Hälfte mehr Geld, nämlich 750 000 Euro einplanen.

Größte Einnahmequelle für den Landkreis bleibt die Kreisumlage: Die ist im diesjährigen Etatentwurf unverändert mit 43,5 Prozent angesetzt – aufgrund der guten Finanzlage in den Gemeinden geht der Kämmerer von 37,7 und damit 1,2 Millionen Euro mehr Geld aus diesem Posten aus. Mehr als die Hälfte dieser Einnahme verlässt den Kreis Lindau jedoch wieder: Es fließt als Bezirksumlage nach Augsburg. Der Kreis muss mit fast 19,5 Millionen gute 650 000 Euro mehr Umlage zahlen. Auch die Krankenhausumlage wird mit (derzeit noch geschätzten) 1,8 Millionen Euro teurer als bisher.

Weiter viel Geld für Bildung

Immerhin: Gut fünf Millionen des Gesamtetats will der Kreis in diesem Jahr in seine Straßen und vor allem seine Schulen investieren. Stegmann verweist in seinem Schreiben zum Haushaltsentwurf darauf, dass der Kreis in den vergangenen zehn Jahren für den Bereich Bildung 35 Millionen Euro ausgegeben habe. Daran will der Lindauer Landrat auch weiterhin festhalten. Genauso wie an seinem Ziel des konsequenten Schuldenabbaus. Stimmen die Kreisräte den für dieses Jahr geplanten Tilgun- gen zu, dann sinkt der Schuldenstand des Landkreises zum Jahresende auf 12,6 Millionen Euro. Das ist nach Stegmanns Worten wichtig „für den finanziellen Handlungsspielraum künftiger Generationen“, aber auch für das anstehende Großprojekt des Landkreises. Denn der muss bekanntlich in zwei Jahren sein berufliches Schulzentrum grundlegend sanieren oder sogar teilweise erneuern.