Geringere Kreisumlage spart Gemeinden Geld

Landrat will mit gesenktem Hebesatz die „kommunale Familie“stärken

LINDAU - Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf mit gut 86 Millionen Euro, mehr Kreisumlage aufgrund der guten Finanzlage in den Gemeinden und Städten: Beides sorgte dafür, dass die Kreisräte ihre erste Beratungsrunde am Donnerstag sehr entspannt in weniger als acht Stunden abschließen konnten. Dabei haben sie einige Posten durchaus intensiv angeschaut – und auch Posten vertagt, die ihnen nicht dringlich erschienen. Unterm Strich verringerte sich der Etatansatz damit um rund 830 000 Euro. Auf der Basis schlug Landrat Elmar Stegmann vor, den Hebesatz der Kreisumlage um einen halben Punkt zu senken. Dem stimmte die Mehrheit des Haushaltsausschusses zu.

„Konservativ gerechnet“sind nach Ansicht des Scheidegger Bürgermeisters und Kreisrats Ulrich Pfanner die Ansätze des diesjährigen Kreisetats. Das hat Kreiskämmerer Erwin Feurle auch vor dem Hintergrund, dass in der ersten Bilanz des vergangenen Jahres nicht alle Einnahmen wie geplant auf den Kreiskonten eingegangen sind. So geht er im neuen Haushalt zwar von gut zwölf Millionen Euro Schlüsselzuweisungen aus – der Bescheid dazu liegt ihm aber noch nicht vor. „Gut und vernünftig geplant“hat die Verwaltung nach Aussage von Kreisrat Xaver Fichtl. Wobei es den ÖDPMann und Pädagogen schmerzte, dass es sowohl im Schulbereich als auch beim Klimaschutz teilweise Abstriche geben soll. Daran störten sich auch die beiden Grünen-Kreisräte Christiane Thiesen und Thomas Kühnel, die später den überarbeiteten Etatentwurf ablehnten.

Ihnen schloss sich auch SPDSprecher Helmut Böller an: Er hält es für falsch, dass der Landkreis den Hebesatz seiner Kreisumlage senken will. „Den Gemeinden geht’s doch nicht schlecht“, gab er zu bedenken. Er würde das Geld lieber in der Rücklage sehen.

Der Landrat hingegen will mit seinem Vorschlag den Gemeinden Gutes tun: In der „kommunalen Familie“gehe es um Geben und Nehmen. Und jetzt sei eben für den Kreis Zeit zum Geben: Selbst bei nur 43 Prozent Hebesatz erhalte der Kreis noch gut 800 000 Euro mehr Umlage als im Vorjahr.

Die Kommunen im Kreis dürften sich freuen. So spart die Stadt Lindau damit in diesem Jahr fast 140 000 Euro. Sie hätte beim bisherigen Hebesatz allein zwölf Millionen Euro der Kreisumlage zahlen müssen.