Sigmarszeller Räte beantragen Zebrastreifen oder Ampelanlage

Querungshilfe auf der LI 1 am Ortseingang Zeisertsweiler momentan nicht im Fokus

SIGMARSZELL (hipp) - Die in Sigmarszell schon länger in der Diskussion stehende Querungshilfe auf der Kreisstraße LI 1, Höhe Buswartehäuschen im Wohngebiet „Auf der Scheibe“, rückt vorerst etwas in den Hintergrund. Die Gemeinde will jetzt beim Landkreis Lindau und dem Bauamt Kempten als Alternative einen Zebrastreifen beantragen.

Falls das nicht möglich sein sollte, wird ersatzweise die Errichtung einer Ampelanlage beantragt. Das beschlossen die Sigmarszeller Räte in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Um die für Schulkinder gefährliche Situation an den Haltestellen möglichst schnell zu entschärfen, soll auch das Ortsschild Zeisertsweiler weiter raus in Richtung Schlachters versetzt werden und auf dieser Straßenseite ebenfalls ein Hinweisschild auf den Bushalt angebracht werden. In der Sitzung hatten Eltern und Anlieger erneut auf die Gefahren für Kinder hingewiesen. Es müsse etwas getan werden, so die übereinstimmende Meinung. Stehe doch ein Wartehäuschen außerhalb des Ortsschildes und direkt am Gehsteig. Die Notwendigkeit, etwas zu tun, ließ sich auch an der Verkehrsmessung ablesen, die die Gemeinde zwischen dem 9. und 15. Januar innerorts durchführen ließ. Laut Bürgermeister Jörg Agthe gab es in den sieben Tagen gut 31 Prozent an Verstößen. 1228 Autofahrer seien mit bis zu 60 Stundenkilometern unterwegs gewesen, 179 bis zu Tempo 70 und 29 bis Tempo 85.

Kosten mittragen

Der Landkreis, der in diesem Jahr die Kreisstraße sanieren will, hatte Sigmarszell darauf hingewiesen, dass es im Falle einer gewünschten Querungshilfe einen Ratsbeschluss braucht, um diese mit in die Planung aufzunehmen. Hier standen Kosten von 150 000 Euro im Raum, von denen die Gemeinde die Hälfte zu tragen hätte. Gemeindechef Agthe hatte an verschiedenen Stellen versucht, Rechtsklarheit zu erlangen, ob nicht der Landkreis als Straßenbaulastträger komplett für die Kosten zuständig ist. Zu den Argumenten gehörte, dass der Behindertenbeauftragte des Landkreises eine Querungshilfe empfohlen hatte.

Letztendlich blieb es auch seitens des bayerischen Innenministeriums bei der Auffassung, die Landratsamt und Regierung von Schwaben vertraten: Eine Querungshilfe sei zwar sinnvoll, aber angesichts der Verkehrsbelastung nicht zwingend erforderlich. Sie wäre eine freiwillige Leistung. Und hier sei eben auch die Gemeinde finanziell gefragt. Agthes Versuch, bei der Kämmerei des Landratsamtes Lindau Einsicht in die Stellungnahmen zu geteilter Straßenbaulast zu erhalten, war nicht von Erfolg gekrönt. Auf welcher Rechtsgrundlage ihm die Einsicht verwehrt blieb, wurde ihm nach eigenen Worten nicht mitgeteilt. Sichten konnte er die Unterlagen dann bei der Regierung von Schwaben.

Die Buswartehäuschen selber waren bei der Sitzung auch Thema und Teil des Ratsbeschlusses. Sie stehen auf privatem Grund, und Bürgermeister Agthe soll mit dem Eigentümer verhandeln, ob dieser bereit wäre, für die Schaffung einer Busbucht auf der Straßenseite Richtung Schlachters Grund an die Gemeinde zu veräußern. Die Bereitschaft zu Grundstücksverkäufen soll Agthe auch bezüglich einer eventuellen Querungshilfe klären. Weiter strebt die Gemeinde eine Bereinigung der Eigentumsverhältnisse bei der bestehenden Busbucht an, die ebenfalls auf Privatgrund steht.