Behördendienste sollen digital werden
Finanzminister Markus Söder (CSU) will zudem für mehr WLAN-Zugangspunkte im Freistaat sorgen
MÜNCHEN - Mehr digitale Behördendienste und 40 000 WLANHotspots: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat am Freitag seine Strategie zur „Verwaltung der Zukunft“sowie neue Initiativen für freies WLAN im Freistaat vorgestellt.
Damit war allerdings nicht die Staatskanzlei gemeint, in die der designierte Ministerpräsident demnächst einziehen wird, sondern die 2056 Rathäuser und Ämter im Freistaat, mit denen der Bürger ständig zu tun hat. Söders Zukunftsvision, die meisten Amtsgeschäfte in Zukunft bequem von zuhause oder gar von unterwegs abzuwickeln, soll mit einem einfacheren Verfahren auskommen.
Das Prozedere, das man sich in Deutschland vor Jahren ausgedacht hat, wurde von den Bürgern nicht angenommen. Es basiert auf dem neuen maschinenlesbaren Personalausweis und einem Lesegerät. Söders „Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort“funktioniere mit einer Software für Computer und einer PIN-Nummer. „Wie bei der ECKarte“, erklärte Söder am Freitag.
Durch diese leichtere Handhabung will Söder dem digitalen Rathaus einen Schub versetzen. Das einheitliche elektronische Zugangsverfahren zu den Behörden wird ergänzt durch eine „Bayern-App“, die den Bürger auch über den Stand seiner Anfragen und Leistungen informiert. Um den Kommunen diese neuen Angebote schmackhaft zu machen, bietet das Finanz- und Heimatministerium ihnen finanzielle Unterstützung an. Bürger könnten Zeit und Behördengänge, die Verwaltung Personal sparen, lockt Söder. Wem das alles nicht geheuer ist, beruhigt der künftige Ministerpräsident: „Das heißt nicht, das es nicht auch analog geht.“
WLAN immer und überall
Ein weiterer Schritt zur Digitalisierung des Freistaats soll der Ausbau der WLAN-Hotspot-Landschaft sein. Derzeit sind bereits 10 800 kostenfreie Internet-Zugangspunkte in 750 Kommunen installiert. Weiter aufgerüstet werden soll dort, wo man noch vor nicht allzu langer Zeit zurechtgewiesen wurde, wenn man sein Handy zückte: in Krankenhäusern, Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ziel: 20 000 weitere Hotspots bis 2020. Nach der Erprobung von WLAN-Zugängen in 135 Bussen will der Finanzminister, der in früheren Jahren mit dem Spitznamen „Cyber-Söder“unterwegs war, ein Subventionsprogramm auflegen. Damit sollen alle in Bayern verkehrenden Busse mit solchen WLAN-Sendern ausgestattet werden, „wenn die Kommunen das wollen“. Förderungen soll es auch für die Ausstattung von Nahverkehrszügen mit Internetzugängen geben. Bei zukünftigen Schienenstreckenausschreibungen werde Bayern von den Anbietern ohnehin eine Ausstattung der Züge mit dieser Technik verlangen, sagte Söder.
Alle Fördermaßnahmen zusammen wurden auf 100 Millionen Euro beziffert. Darunter fällt auch die in Kürze freigeschaltete App „HeimatBlick“, die einen einfachen und schnellen Überblick über wichtige Kennzahlen aller Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern geben soll.