Chemie- und Biologieräume werden erneuert
Bodensee-Gymnasium: Das Mehr an Schlüsselzuweisungen investieren die Kreisräte in Bildung
LINDAU - Lehrkräfte und Schüler des Lindauer Bodensee-Gymnasiums dürfen sich freuen: Weil der Landkreis in diesem Jahr mit 12,3 Milllionen Euro etwas mehr an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhält, als der Kämmerer erhofft hat, werden Biologie- und Chemieräume im Erdgeschoss doch noch dieses Jahr saniert und neu eingerichtet. Das hat der Kreisausschuss auf Vorschlag von Landrat Elmar Stegmann am Donnerstag beschlossen.
Der Haushaltsausschuss hatte zwei Wochen zuvor den Etatentwurf für dieses Jahr mit dem Blick auf Sparmöglichkeiten angeschaut. Und da war sich eine Mehrheit einig, dass zwar der Vorbereitungsraum der naturwissenschaftlichen Fächer im „Bogy“dringend renoviert werden und eine Klimaanlage erhalten muss, weil sich dort bereits Schimmel gebildet hat. Das Geld für die eigentlichen Unterrichtsräume war jedoch gestrichen worden – sie sollten erst im kommenden Jahr renoviert und neu ausgestattet werden.
Weil der Kreis nun rund 140 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen aus München bekommt, sah der Landrat die Möglichkeit, diesen Bereich des Gymnasiums doch komplett in diesem Jahr zu erneuern. Dem stimmten dann auch die Kreisräte quer durch alle Fraktionen zu.
Keine Mehrheit gab es hingegen für den Wunsch der Grünen, die ebenfalls vom Haushaltsausschuss gestrichenen 100 000 Euro für weitere moderne Radständer an den Schulen sowie ein Dach über den Schülerrädern am Valentin-Heider-Gymnasium bereitzustellen.
Eine längere Diskussion entspann sich auch über die Frage, ob der Landkreis dem Lindauer Hospiz Geld für dessen ungedeckte Betriebskosten geben soll. Während Kreisrat Friedrich Haag dies für dringend erforderlich hält, verwies Landratsamtsjurist Tobias Walch – wie schon im Haushaltsausschuss – darauf, dass man dieses Thema im Sozialausschuss genauer beleuchten werde. Für den Landrat ist klar: Wenn die Kreisräte bei der Familienpflegestation eine genaue Übersicht über deren Finanzsituation gefordert haben, dann müsse der Kreis das Hospiz genauso behandeln. Zumal es sich bei den Betriebskosten des Hospizes um keine Pflichtaufgabe des Landkreises handle.
Haag hält es im Übrigen für wichtig, dass sich die Fraktionen Gedanken machen über die Situation der Gesundheitsversorgung im Landkreis: Fürs Westallgäu prognostizierte der Mediziner „ein Desaster“und massive Strukturprobleme in den nächsten zehn Jahren, weil sich keine neuen Ärzte im oberen Landkreis niederlassen würden.
„Können sanieren ohne größere Schulden“
Lange widmeten sich einige Kreisräte letztlich der Frage, ob der Kreis – angesichts der bevorstehenden Millionen Euro teuren Sanierung des Berufsschulzentrums – den Hebesatz der Kreisumlage verringern darf oder das im diesjährigen Kreisetat nicht benötigte Geld in die Rücklage schieben sollte. Während der Weißensberger Kreisrat und Bürgermeister Hans Kern darauf verwies, dass die Gemeinden und Städte in diesem Jahr ohnehin den höchsten Betrag an Kreisumlage jemals bezahlen, stimmte insbesondere SPDSprecher Helmut Böller einem verringerten Hebesatz um einen halben Prozentpunkt nicht zu: „Diese 420 000 Euro hätten dem Landkreis gut getan“, betonte er im Kreisausschuss. Böllers Sorge, dass sich der Kreis die Berufsschulsanierung ohne dicke Rücklage nicht leisten könne, teilte Kreiskämmerer Erwin Feurle nicht: „Ich sehe die Möglichkeit, dass wir das Berufsschulzentrum ohne größere Schulden sanieren können.“Und dabei werde man die Gemeinden nicht über Gebühr strapazieren, kündigte Feurle in der Sitzung an.
Letztlich hat der Kreisausschuss den Haushaltsentwurf, der jetzt auf der Verwaltungsseite 77,8 Millionen Euro und im Vermögensbereich knapp acht Millionen Euro vorsieht, dem Kreistag zur Annahme empfohlen.
Nur Böller und die beiden Grünen-Kreisräte Thomas Kühnel und Max Strauß stimmten dagegen.