CSU will Flächensparen in der bayerischen Verfassung verankern

MÜNCHEN (lby) - Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß für die Bekämpfung von Flächenfraß und Zersiedelung in Bayern: Das Flächensparen soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden, schlagen die Umwelt- und die Kommunalpolitiker der Partei in einem gemeinsamen Papier vor. Die Initiatoren regen an, den NaturschutzArtikel 141 zu ergänzen.

Der Vorstoß enthält noch neun weitere Punkte, mit denen der fortschreitenden Zersiedlung Bayerns Einhalt geboten werden soll. Dazu gehören unter anderem die vorrangige Bebauung von Brachflächen anstelle von Neubauten auf freiem Feld, Steueranreize für kompaktes Bauen und die Einsetzung von „Flächenmanagern“in allen Landkreisen. „Wir wollen einen Impuls für die innerparteiliche Diskussion geben“, sagte der oberbayerische CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber, einer der Initiatoren des Vorstoßes. „Ich bin sehr froh, dass auch in den Kommunen ein Umdenken stattfindet.“Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren hatten sich viele Bürgermeister darüber beklagt, dass die Gemeinden zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten hätten. Die Staatsregierung hatte daher auf Initiative von Finanzminister Markus Söder (CSU) unter anderem den Bau neuer Gewerbegebiete entlang der Autobahnen erleichtert. Inzwischen haben jedoch die Grünen mit der Ankündigung eines Volksbegehrens gegen den Flächenfraß breiten Widerhall in der Bevölkerung gefunden. Söder hatte in seiner Reaktion auf die Grünen kürzlich Maßnahmen zur Wiederbelebung verödeter Ortskerne und ein „Entsiegelungsprogramm“angekündigt.