Räte sind enttäuscht über den Lärmaktionsplan
Es fehlen konkrete Maßnahmen gegen Verkehrslärm an Durchfahrtsstraßen
LINDAU - Der Umweltausschuss hat dem Lärmaktionsplan zugestimmt, sodass der Stadtrat das Papier in kraft setzen kann. Einige Stadträte haben am Dienstag aber aus ihrer Enttäuschung kein Hehl gemacht. Denn es fehlt nach wie vor ein Plan, um den Lärm an den Durchfahrtsstraßen zu verringern.
Angelika Rundel (SPD) und Matthias Kaiser (BL) beklagten, dass trotz eines fünf Jahre dauernden Prozesses der „Lärmaktionsplan“sein Versprechen nicht hält. Denn das Papier enthalte kaum Aktionen, die lärmgeplagten Anwohnern der großen Straßen in Lindau Besserung in Aussicht stellen. Übrig geblieben ist von vielen konkreten Ideen nur, dass Kemptener Straße und Bregenzer Straße in den besonders lauten Abschnitten sogenannten Flüsterasphalt bekommen sollen. Da es sich um Bundesstraßen handelt, ist dafür allerdings nicht die Stadt selbst, sondern das Staatliche Bauamt Kempten zuständig. Und das verspricht zwar den entsprechenden Einbau, dies aber erst, wenn sowieso Arbeiten an den Fahrbahnbelägen nötig sind. Und solche Arbeiten sind derzeit nicht geplant. Deshalb weiß niemand, wann der lärmarme Asphalt wirklich kommt.
„Da wartet man wahrscheinlich Jahrzehnte drauf“, klagte Rundel, die konkrete Maßnahmen anmahnte, die Anwohnern tatsächlich etwas bringen. „Jetzt ist der Plan für die Betroffenen unbefriedigend.“Sie will deshalb vor allem nachts Tempo 30. „Warum geht in Baden-Württemberg, was in Bayern nicht geht?“, fragte sie und verwies auf Tempolimits in Friedrichshafen oder Ravensburg.
Diese Vorschläge hatten die Räte aber bereits im vergangenen Jahr gestrichen. Denn es gab den Vorschlag, in Kemptener, Bregenzer und Friedrichshafener Straße nachts in bestimmten Abschnitten Tempo 30 einzuführen. Lärmfachmann Christian Fend vom Augsburger Büro Accon entgegnete aber, dass vorgesetzte Behörden keine Chance auf Umsetzung sähen. Die die Zahl der betroffenen Anwohner sei zu klein. Da seien die Interessen der durchfahrenden Autofahrer auf den wichtigen Verkehrsachsen wichtiger.
Unklar ist den Räten die Rolle des Landratsamts
Tatsächlich sprach sich Thomas Hummler (CSU) ausdrücklich dafür aus, keine Maßnahmen in den Plan aufzunehmen, die keine Chance auf Umsetzung haben. Dabei müsse sich auch Lindau an das Recht und die geltenden Richtlinien der Straßenverkehrsordnung halten.
Dem widersprach Matthias Kaiser, der erneut nächtliches Tempo 30 ausdrücklich in der Friedrichshafener Straße zwischen Aeschacher Markt und Schöngarten Straße sowie auf der Bregenzer Straße zwischen Zecher Sportplatz und Grenze forderte. Martin Schnell (LI) warnte vor einer drohenden Verlagerung des Verkehrs in die Kemptener Straße.
Während die Mehrheit keine Chance auf Umsetzung sieht und den Antrag deshalb mit 7:4 Stimmen abgelehnt hat, verwies Kaiser darauf, dass der Lärmaktionsplan und damit auch der Schutz der Bürger vor Lärm eine Pflicht nach EU-Recht sei. Da dürfe man sich nicht mit einem „Wischewaschi“-Plan herausmogeln. „Ich finde das den Bürger gegenüber unfair.“
Max Strauß (BL) setzt zudem sogar auf Unterstützung durch das Landratsamt. Immerhin setze deren Immissionsschutzbehörde in vielen Fällen den Maßstab zum Schutz der Bürger sehr streng an. Deshalb dürfe zum Beispiel die GWG auf dem Höckleareal kein Wohnhaus direkt an die Bregenzer Straße bauen. Wer dort aber schon länger lebe, habe doch den gleichen Schutz verdient.