Was die Welt erwarten kann

Die außenpolitischen Vorhaben der neuen GroKo

BERLIN (dpa) - Was bedeuten die schwarz-roten Vereinbarungen für Europa und die Welt? Ein Blick auf die außenpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag:

Europa:

Gleich das erste Kapitel des Vertrags dreht sich um die Europapolitik – die Überschrift verspricht einen „Aufbruch für Europa“. Die Großkoalitionäre erklären sich bereit, mehr Geld für Brüssel auszugeben. Geld soll in die wirtschaftliche Stabilisierung fließen und in Strukturreformen, die Grundlage sein können für einen „Investivhaushalt“für die Eurozone. Das Austauschprogramm Erasmus soll ausgebaut, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Union und SPD wollen zudem einen Rahmen für europäische Mindestlöhne erarbeiten und die Finanztransaktionssteuer einführen.

USA:

Den Wandel in den USA durch die Präsidentschaft von Donald Trump betrachten Union und SPD als „große Herausforderung“. Antworten darauf will man „mit Dialog und verstärkten Kooperationsangeboten“. Neben dem Weißen Haus will man sich weitere Ansprechpartner in den USA suchen. Auch der gesellschaftliche Dialog soll intensiviert werden. Union und SPD pochen auf faire und belastbare Handelsbeziehungen zu den USA. „Protektionismus ist nicht der richtige Weg“, heißt es im Vertrag.

Russland:

Union und SPD bleiben bei ihrer harten Linie in der Sanktionspolitik gegen Russland. Der von der SPD angestrebte schrittweise Abbau der Strafmaßnahmen schon vor der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine findet sich im Vertrag nicht wieder. Das entspricht auch der bisherigen Haltung der Bundesregierung. Die SPD wollte schon bei einem von den Vereinten Nationen überwachten Waffenstillstand die Sanktionen zurückfahren.

Türkei:

Union und SPD wollen die Beitrittsverhandlungen zunächst einfrieren – weder sollen Kapitel geschlossen noch neue Kapitel geöffnet werden. Auch eine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion soll es bis auf Weiteres nicht geben – sondern erst, wenn die Türkei die „notwendigen Voraussetzungen“erfülle.

Israel:

Union und SPD bekennen sich klar zum Existenzrecht Israels und wollen sich für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Sie kritisieren aber die israelische Siedlungspolitik, weil diese dem Völkerrecht widerspreche und eine ZweiStaaten-Lösung erschwere. Auch distanzieren sich Union und SPD von der US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.