Erst Streicheleinheiten, dann die Wunschliste

Markus Söder zu Besuch in Memmingen

MEMMINGEN (hku) - Wenn ein Kabinettsmitglied aus München anreist, dann ist das auch eine Bewährungsprobe für den heimischen Landtagsabgeordneten. Das gilt erst recht, wenn nicht irgendein Kabinettsmitglied kommt, sondern der Finanzminister und künftige Ministerpräsident Markus Söder. Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek wählte bei dessen Besuch eine zweistufige Strategie. Erst hob er die politischen Fähigkeiten des prominenten Gastes hervor, dann folgte die Wunschliste.

Überall, wo der künftige Regierungschef Söder derzeit hinkommt, ist das Interesse groß. So auch beim Neujahrsempfang der Memminger CSU mit rund 400 Gästen. Für diesen Termin habe er sogar die Koalitionsverhandlungen in Berlin vorzeitig verlassen, sagte Söder und fügte scherzhaft hinzu: „Und das nicht nur deshalb, weil hier der Airport schon gebaut ist.“

„Akademie für Tourismus“

CSU-Kreisvorsitzender Holetschek bezeichnete Söder als einen entscheidungsfreudigen Politiker, der zu seinem Wort stehe und Glaubwürdigkeit ausstrahle. Zu seinen Wünschen an den künftigen Ministerpräsidenten gehört ein Studiengang Pflege an der Memminger Hochschul-Außenstelle, und er formulierte sogar eine Bewerbung um das geplante Landesamt für Pflege und Gesundheit: „Warum sollte eine solche Behörde nicht in unsere Region kommen?“Holetschek kann sich zudem vorstellen, dass im Allgäu eine „Akademie für nachhaltigen Tourismus“entsteht.

Söder kam nicht mit leeren Händen nach Memmingen. Er stellte eine Beteiligung des Freistaats am AllgäuAirport in Aussicht. Der Minister war sich mit Holetschek einig, dass Bayern mehr Polizei braucht: „Wir benötigen aber nicht immer mehr Stellen in den Präsidien, sondern in den Inspektionen. Die Bürger müssen die Polizei sehen.“Um die Innenpolitik ging es auch bei einem anderen Thema Söders. Sein Eintreten dafür, die Zuwanderung zu begrenzen, begründete er so: „Wir helfen anderen Menschen gerne, aber wir dürfen die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.“Und wer hier leben wolle, müsse sich „an unsere Sitten und Gebräuche anpassen“. Eine Burka bezeichnete er als „Signal der Abgrenzung“. Und wenn ein Gericht entscheide, „dass bei einem Nachzug auch die Zweitfrau nachziehen darf, dann ist etwas nicht in Ordnung“.

Söder sprach auch die Diskussion um die Pflege an. Drei Viertel derjenigen, die sich hier engagierten, seien Angehörige, stellte der Minister fest: „Sie profitieren von keiner Tarifsteigerung.“Um die Arbeit der Angehörigen zu honorieren, will Söder ein sogenanntes Landespflegegeld einführen. In seinem Zehn-Punkte-Plan für Bayern hat er auch das Ziel formuliert, die Zahl der staatlichen Hospizund Palliativplätze zu verdoppeln.