Widerstand gegen den Nuxit
In der Neu-Ulmer Bevölkerung gibt es Protest gegen das Projekt der Stadtratsmehrheit
NEU-ULM (sz) - Unter den Bürgern von Neu-Ulm regt sich Widerstand gegen den vom Stadtrat angestrebten Austritt aus dem gleichnamigen Landkreis. Für ein Bürgerbegehren sollen bis Ende Mai rund 3000 Unterschriften gesammelt werden, kündigte Klaus Rederer von der Initiative „Nuxit? So geht’s net!“an. Die Stadt plant für den 26. Februar ein Bürgergespräch.
NEU-ULM (lsw) - Der vom Neu-Ulmer Stadtrat angestrebte Austritt aus dem gleichnamigen Landkreis bekommt Gegenwind. Eine Initiative gegen den sogenannten Nuxit will am 20. Februar eine Bürgerversammlung abhalten und dann auch mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren beginnen. Bis etwa Mai sollen rund 3000 Unterschriften zusammenkommen, kündigte Klaus Rederer von der Initiative an. Die Kritiker sehen keinen Grund für die Stadt Neu-Ulm, den Landkreis zu verlassen. „Die Stadt hat sich 40 Jahre lang in dem Kreis prächtig entwickelt“, sagte Rederer.
2017 Grundsatzbeschluss
Neu-Ulm hat inzwischen fast 60 000 Einwohner und will deswegen aus dem Kreis Neu-Ulm austreten. Nachdem es im vergangenen Jahr bereits einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats gab, wird derzeit ein offizieller Antrag an die Staatsregierung in München vorbereitet. Wann dieser Antrag fertig ist und nochmals im Stadtrat behandelt wird, könne noch nicht gesagt werden, so eine Sprecherin der Stadt.
In Bayern hat es einen solchen Fall seit der Gebietsreform Anfang der 1970er-Jahre nicht gegeben. Nach dem Gesetz können Städte mit mehr als 50 000 Bürgern aus ihrem Kreis austreten. Wegen des Neu-Ulmer Autokennzeichens NU wird der Kreisaustritt auch als Nuxit bezeichnet.
Die Initiative „Nuxit? So geht’s net!“kritisiert, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren abgelehnt habe. Deswegen wollen die Gegner nun Unterschriften sammeln und einen Bürgerentscheid erzwingen. Es gebe keinen Grund, dass die Neu-Ulmer nicht selbst an der Wahlurne entscheiden, sagte Rederer.
Auf der anderen Seite intensivieren auch die Befürworter des Kreisaustritts ihre Bemühungen. Die Fraktionen von CSU, SPD und der Gruppe Pro Neu-Ulm, die gemeinsam die große Mehrheit im Stadtrat stellen, wollen die Bürger mit einem Informationsflyer überzeugen. Für den 26. Februar plant die Stadt zudem ein Bürgergespräch. Die Kommune argumentiert unter anderem damit, dass die Einwohner es bei einer Kreisfreiheit nur noch mit einer kommunalen Behörde zu tun hätten und sich damit Wege sparten.
Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) ist hingegen erwartungsgemäß ein Gegner des Austritts seiner Kreisstadt. Er hat bereits angekündigt, dass die Kreisverwaltung in diesem Fall aus Neu-Ulm wegziehen und der Landkreis einen neuen Namen bekommen sollte.