Diskussion um Angela Merkel beschäftigt die CDU
Günther Oettinger stellt sich hinter die Parteichefin – Kritische Stimmen im Südwesten
BERLIN/STUTTGART - „Die Kanzlerin hat verstanden“, sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Vizechef Volker Bouffier am Montag zum Fernsehauftritt von Angela Merkel. Sie werde der Partei noch vor dem Sonderparteitag „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung“geben, so Bouffier.
Mit ihrer Ankündigung, auf neue Kräfte im Kabinett setzen zu wollen, scheint Merkel fürs Erste die Wogen geglättet zu haben. „Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt“, hatte Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“eine Verjüngung angekündigt. Noch vor dem Sonderparteitag der CDU am 26. Februar in Berlin werde klar sein, welche CDU-Politiker ein Ministeramt in der neuen Regierung übernehmen würden. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, hatte Merkel erklärt.
Merkel sei „unverändert stark“, erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Er erlebe sie „ruhig und gelassen“, stellt sich der CDU-Politiker hinter die Parteichefin. Die Kanzlerin werde in den kommenden Jahren die richtigen Weichen für eine geordnete Nachfolgeregelung stellen, so Oettinger. Jedem sei klar, dass Merkel in ihre letzte Amtszeit gehe und klug und geschickt genug sei, in den kommenden Jahren die Nachfolge geordnet einzuleiten.
Bürkle: „Nicht unsere Zukunft“
Doch die Botschaft der CDU-Chefin kommt nicht bei allen gut an: „Der Versuch, mit dem üblichen ,Weiter so’ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt“, klagt Merkel-Kritiker und CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch.
Auch im Südwesten gibt es kritische Stimmen. Die Junge Union im Land hält viel von einer Verjüngung und Erneuerung der Partei. „Angela Merkel hat viel geleistet für die CDU, Deutschland und Europa, aber uns muss klar sein, dass sie nicht unsere Zukunft ist“, sagte JU-Landeschef Philipp Bürkle. Er stimme mit der CDUBundesvorsitzenden Merkel nicht überein, dass Vorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten. „Für die Zukunft braucht die CDU neue Gesichter“, betonte Bürkle. Dagegen hält Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), eine NachfolgeDebatte für völlig verfrüht. „Am Anfang einer Legislaturperiode ist die Vorstellung, zu einer Nachfolgeregelung zu kommen, reichlich absurd“, sagte Bäumler. Merkel sei als Spitzenkandidatin angetreten für vier Jahre Amtszeit. Eine Diskussion über Personal derzeit sei falsch und leiste der Politikverdrossenheit Vorschub.
Wer kann sich jetzt Hoffnungen auf einen Karrieresprung machen? Bisher galten bei der CDU Peter Altmaier (Wirtschaft), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Hermann Gröhe (Bildung), Annette Widmann-Mauz (Gesundheit), Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Helge Braun (Kanzleramtsminister) als gesetzt. Merkel versichert, dass das Personaltableau nicht fix sei. Neue junge Köpfe für die CDU: Vor allem Finanzstaatssekretär und Merkel-Rivale Jens Spahn wird genannt, wenn es um die Verteilung der Ministerposten geht. Schließlich gelten noch JU-Chef Paul Ziemiak und der Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann als Anwärter für ein Ministeramt.