Schwieriger Start für Markus Söder

MÜNCHEN - Artikel 43, Absatz 2 der Bayerischen Verfassung macht bayerischen CSU-Ministerpräsidenten das Leben schwer. Nur 17 Kabinettsposten – Staatsminister und Staatssekretäre – darf ein Regierungschef besetzen. Es dürfen weniger sein, aber nicht mehr. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder muss bei der Besetzung die Quadratur des Kreises schaffen: Er muss Rücksicht nehmen auf Forderungen, das Kabinett zu verjüngen, er muss mehr Frauen als bisher berufen, und er muss alle Regionen in Bayern berücksichtigen.

Erwartungen und Begehrlichkeiten bei der seit 60 Jahren regierenden CSU werden bei der Kabinettsbildung immer größer. Franz Josef Strauß musste sich nicht kritisieren lassen, wenn er überwiegend Männer berief. Falls er noch jemanden unterzubringen hatte, wurde einfach ein weiterer Posten geschaffen, denn die zahlenmäßige Begrenzung wurde erst später in die Landesverfassung aufgenommen.

Von Söder wird die Quadratur des Kreises erwartet: möglichst mehr Frauen als bisher, Verjüngung und die Berücksichtigung aller Regionen. Beruhigung des Seehofer-Klientels, Belohnung der eigenen Gefolgschaft und ein Aufbruchssignal werden gefordert. Und etwas Ahnung sollten die Damen und Herren auch haben.

Um die Kabinettsneubildung kommt Söder nach der Bayerischen Verfassung nicht herum. Mit dem Ministerpräsidenten tritt das gesamte Kabinett zurück. Der Neue kann die Veränderungen minimal halten oder alles verändern. Im ersteren Fall wird man ihm Zaghaftigkeit vorwerfen, im zweiten könnten Enttäuschte gefährliche Obstruktion im Landtagswahlkampf betreiben. Ein schwieriger Start für Söder.