Negative Folgen der Privatisierung sind spürbar
Zum Bericht: „Krankenhaus bald ohne Rettungshubschrauber“; LZ vom 10. Februar: Immer sicht- und spürbarer werden die negativen Folgen der Privatisierung im Gesundheitswesen. Auch in der Lindauer Asklepios-Klinik, dem ehemaligen Kreiskrankenhaus. Die Streichung des Rettungshubschrauberlandeplatzes ist symptomatisch. Für einige wenige Einsätze den Platz ganzjährig zu bezahlen, ist in der neoliberalen Logik unwirtschaftlich. Also weg damit. Notfall hin oder her.
Voraus ging schon eine massive „Effizienzsteigerung“; profitorientierte Umstrukturierung und „Verdichtung“aller medizinischen, pflegerischen, verwaltungs- und haustechnischen Bereiche. Verdichtung heißt: Personal, defizitäre Abteilungen, Betten abbauen und Lohnkosten (ausgenommen die der „Leistungsträger/innen“) drücken; Einkaufspreise bei Lieferanten und Subunternehmer auspressen.
Der Patient ist mehr oder weniger nur das „Produkt“des Gewerbes. Er bringt das Geschäft und das Geld. Vom Geld muss viel übrig bleiben um nicht pleite zu gehen. Hauptsächlich geschieht das aber für einen hohen Börsenwert des Konzerns und für gute Dividenden der Eigner und Investoren.
Krankenhäuser sind keine Gewerbebetriebe. Sie sind Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Bei guter medizinischer und menschlicher Versorgung der Kranken sind sie grundsätzlich nicht kostendeckend zu betreiben. Defizite sind mit Steuermitteln auszugleichen. Wir leisten uns auch eine „unwirtschaftliche“Bundeswehr für annähernd 40 Milliarden Euro im Jahr und wollen die Summe noch auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln (2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP). Geld ist also vorhanden.
Doch 2004, beim Verkauf des Krankenhauses (für einen Euro) wollten die Kreisräte und Kreisrätinnen davon nichts wissen. Mit 55:5 Stimmen erhielt quasi der erstbeste Investor den Zuschlag. Zur „Sicherung der öffentlichen Interessen“, sitzt unser jeweiliger Landrat im gutdotierten Aufsichtsrat der Privatklinik. Doch das ist Makulatur. Er hat dort allein die wirtschaftlichen Interessen der „Firma“zu vertreten und abzunicken was gut für sie ist. Das mag jetzt überspitzt klingen, stimmt aber im Kern. Lothar Höfler, Lindau