Neue Verträge bringen Vor- und Nachteile
Stadt Lindau soll für Therme mehr zahlen, bekommt aber auch Erleichterungen.
LINDAU - Zum zweiten Mal müssen die Lindauer Stadträte am kommenden Mittwoch über das umfangreiche Vertragswerk zwischen Stadt und Investor Andreas Schauer abstimmen. Wegen der Verzögerungen und der daraus folgenden Mehrkosten, aber auch aus anderen Gründen haben beide Partner die Verträge geändert. Für Lindau ergeben sich laut Sitzungsvorlage Vorund Nachteile.
Bekannt ist bereits, dass beide Seiten in den neuen Verträgen die Mehrkosten regeln, die unter anderem wegen der Verzögerung durch den Bürgerentscheid fällig werden. Lindaus Bäderchef Florian Schneider schreibt in der Vorlage, dass der mit dem Bauunternehmen verhandelte Festpreis hinfällig ist, weil der verabredete Baubeginn im vergangenen Herbst nicht möglich war. Der Pauschal-Festpreis für das sogenannte Grundversorgungsbad der Stadt beträgt damit 14,4 Millionen Euro, das sind knapp zwei Millionen mehr als im vergangenen Jahr verabredet.
Eine Beteiligung der Stadt an weiteren Preissteigerungen sei damit ausgeschlossen, hatte Oberbürgermeister Gerhard Ecker in der vergangenen Woche bereits auf Anfrage der Lindauer Zeitung erklärt. Die Hintergründe zu den Kostensteigerungen soll der Fachprüfer am Mittwoch in öffentlicher Sitzung erläutern, der die Berechnungen des Investors im Auftrag der Stadt unter die Lupe genommen hatte.
Schauer hat einen Finanzier für seinen Anteil der Mehrkosten
Schauer hat inzwischen offenbar auch einen Finanzier für die vier Millionen Euro Mehrkosten gefunden, die er tragen muss. Dafür muss er allerdings seinen Teil des Grundstücks im Eichwald, auf dem Thermenbereich und Sauna stehen werden und den er per Erbbaurecht bebaut, mit einer Grundschuld in Höhe von 6,5 Millionen Euro belasten. Damit einhergehen weitere Veränderungen der Verträge, damit das Risiko für die Stadt nicht steigt für den Fall einer Pleite des Investors. Unter anderem hat die Stadt ausgehandelt, dass der fixe Teil des Betriebsentgelts nur 20 Jahre einredefrei gezahlt werden muss. Dabei geht es um 490 000 Euro, die Lindau auch an Schauer zahlen müsste, wenn der pleite gehen sollte und die Therme gar nicht mehr betreiben könnte. Diese Sicherheit braucht Schauer für seine Kreditgeber. Schauer seinerseits verpflichtet sich, die Grundschuld in den ersten zehn Betriebsjahren der Therme vollständig abzulösen.
Lindaus Bäderchef Schneider räumt in der Vorlage auch mit einer in Lindau immer wieder zu hörenden Falschaussage auf: „Der private Partner bringt insgesamt sechs Millionen Euro Eigenkapital ein.“Zusätzlich habe Schauer das Grundstück gekauft, das für den Parkplatz nötig ist. Die Stadt habe also einen soliden Partner, das Besucherpotenzial sei hervorragend, so dass die Besitzund Betriebsgesellschaft ausreichend Gewinne erwirtschaften werde, um Umsatzschwankungen auszugleichen, den Kapitaldienst zu bedienen, Rücklagen für Instandhaltung zu bilden und in Lindau Gewerbesteuer zu zahlen.
Auch zu dem Parkplatz-Grundstück gibt es Änderungen in den Verträgen. Denn Lindau sichert nicht nur, dass auf dem Grundstück tatsächlich auf Dauer Parkplätze bleiben müssen, die Stadt sichert sich auch ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass Schauer Teile des Grundstücks irgendwann verkaufen will.
Schneider hofft, dass die angekündigten Klagen gegen die Therme den Bau nicht weiter verzögern. Denn dann sollen die Bauarbeiten im Sommer beginnen. 50-MeterSchwimmbecken und Planschbecken außen sollen dann im Sommer 2020 bereits zur Verfügung stehen, insgesamt soll die Therme Lindau kurz vor Weihnachten 2020 öffnen.
Es bleibt bei den gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen
Zur Sitzungsvorlage gehört auch eine ausführliche Präsentation der Rechts- und Steuerberatungsfirma Luther, die im Auftrag der Stadt die Verträge verhandelt hat. Thomas Kuhnle und Jörg Bemmerl stellen darin die Folgen der in den Verträgen geplanten Aufteilung der Therme nach dem Wohnungseigentumsgesetz vor. Unter anderem ist festgehalten, dass Lindau auf keinen Fall mehr zahlen muss als nach den alten Verträgen geregelt gewesen wäre. Außerdem gilt im Streitfall die Haltung der Stadt. Bei Öffnungszeiten und Eintrittspreisen hat die Stadt ein Mitspracherecht. Außerdem ist die Stadt am Erfolg beteiligt, weil dann Geld in einen Fonds zurückgelegt wird, aus dem neue Attraktionen finanziert werden. Besprochen und geplant ist bereits eine Außenrutsche, die gebaut wird, wenn das Bad am Anfang mehr als die erwarteten 250 000 Besucher pro Jahr anzieht.
Bei den Zahlungsverpflichtungen zwischen Stadt und Schauer ändert sich laut Vorlage unter dem Strich nichts: Die Stadt zahlt 30 Jahre lang den Fixbetrag von 490 000 Euro und zusätzlich netto 180 000 Euro Betriebskosten. Da sind die Zahlungen der Stadt für Betrieb und Schulschwimmen geregelt sowie die Einnahmen aus Erbbauzins und Pacht. Mitsamt der Finanzierung der städtischen Kredite muss die Stadt für das neue Bad laut Schneider demnach 1,35 Millionen Euro pro Jahr aufbringen, das sei weniger als Lindau bisher für Limare und Eichwaldbad zusammen zahlen musste.