Bayern und Österreich wollen Grenzkontrollen verlängern
Innenminister Joachim Herrmann und sein österreichischer Amtskollege Herbert Kickl sind sich einig
MÜNCHEN - Die Innenminister von Bayern und Österreich haben sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei noch nicht ausreichend, erklärten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Herbert Kickl (FPÖ) nach einem Treffen in München. An der deutsch-österreichischen Grenze solle der Verkehr daher für ein weiteres halbes Jahr kontrolliert werden. Über die Verlängerung entscheidet die EU-Kommission.
Im Umgang mit Österreich müssen sich die Mitglieder der bayerischen CSU-Staatsregierung an die Farbe Blau gewöhnen, die für die rechte FPÖ steht. Herrmann hat damit nach eigenen Angaben keine Probleme. „Ich kann mir nicht aussuchen, wen die Leute wo gewählt haben“, sagte er nach dem Treffen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Herrmann mit dem neuen österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zu tun gehabt. „Ich arbeite nicht mit der FPÖ zusammen, sondern mit dem österreichischen Innenminister“, sagte Herrmann. Es gehe um die Sicherheit der Menschen in beiden Ländern.
In allen wichtigen aktuellen Sicherheitsfragen sei man einer Meinung. Wenn immer noch pro Monat mehr als 1000 Asylsuchende nach Bayern kämen, könne man nicht behaupten, dass der Schutz der Außengrenzen funktioniere, sagte Herrmann. Kickl: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schlepper bestimmen, wer einen Asylantrag stellen kann.“
Beide Minister sprachen sich deshalb für die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen aus, deren Genehmigung durch die EU im Mai dieses Jahres ausläuft. „Die Grenzen wieder unkontrolliert zu lassen, wäre unverantwortlich", sagte Kickl.
Beide Minister kündigten an, die durch die Kontrollen im Grenzgebiet entstehenden Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen und der Schiene reduzieren zu wollen. Eine Verlegung der Autobahnkontrollen auf österreichisches Gebiet wird erwogen. Dazu sei eine Machbarkeitsstudie in Arbeit, sagte Kickl: „Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit.“In der Praxis könnten die Kontrollen schon jetzt „noch ein bisschen effizienter“ gestaltet werden, sagte Herrmann. Dazu sei er mit der Bundespolizei im Gespräch.
Hoffen auf bayerische Handschrift
In die deutsche Flüchtlingspolitik wolle er sich nicht einmischen, sagte Kickl, aber er hoffe, dass die bayerische Handschrift in der deutschen Asylpolitik durch einen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „spürbar“wird. Die österreichische Asylpolitik fasste Kickl so zusammen: „Restriktiv, geordnet, effizient.“
Einig waren sich die beiden Innenpolitiker auch in ihrer Skepsis gegenüber EU-Plänen für einen europäische Katastrophenschutz. „Noch mehr Zentralismus auf europäischer Ebene halten wir für falsch“, so Herrmann. Mit einer Regelung will Bundesinnenminister Kickl bald Schluss machen: Deutsche Feuerwehr-, Rettungsund Polizeifahrzeuge, die zu Einsätzen die Grenze zur Alpenrepublik überqueren, werden seit dem vergangenen Jahr zur Kasse gebeten, wenn sie auf der Rückfahrt ohne Blaulicht auf mautpflichtigen Autobahnen unterwegs sind. Das sei eine „etwas unvernünftige Regelung“, die abgeschafft werde, sagte Kickl zu.