Kundgebung gegen Waffen für die Türkei
Etwa 90 Demonstranten fordern von der MTU den Ausstieg aus der Rüstungsindustrie
FRIEDRICHSHAFEN - Etwa 90 Menschen demonstrierten gestern zur Mittagszeit vor dem MTU-Firmensitz in Friedrichshafen gegen deutsche Rüstungsexporte in die Türkei. Dazu aufgerufen hatte der Verein „Keine Waffen vom Bodensee e.V.“.
„Seit 20. Januar führt die türkische Armee mit deutschen LeopardKampfpanzern einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen kurdische Milizen in Nordsyrien“, sagte Lothar Höfler, Vorsitzender des Vereins, in seiner Ansprache. Mit Blick zum MTU-Gebäude fügte er an: „Alle Leopards sind mit Motoren aus diesem Werk ausgerüstet.“Damit sei die MTU zum Mittäter geworden.
Protest mit Leichensäcken
Höfler sprach zu der Menge über fingierte blutige Leichensäcke hinweg – drastische „Symbole für hunderttausende Kriegstote, die weltweit produziert werden“, so Höfler. Teilnehmer der Kundgebung hielten Banner wie „Legt den Leo an die Kette“und „Kein Spielzeug für Saudis“in die Höhe. Kurdische Demonstranten skandierten „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“.
Die Polizei behielt die Veranstaltung im Auge. Türkische Gegendemonstranten blieben der Kundgebung fern. Zu befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden kam es nicht.
Auch der Sozialwissenschaftler Peter Grottian trat ans Mikrofon. „Teile der großen Koalition sind die Komplizen des Krieges“, sagte er. Dem Management der MTU hielt er vor, von der Rüstungslogik wider besseren Wissens nicht abzulassen. „MTU muss eigentlich geschlossen werden; jedenfalls, was die Waffenproduktion betrifft“, so Grottian.
Die Türkei verfüge über 2500 Panzer, führte Claudia Haydt (Die Linke) aus. „Jeden Vierten davon gäbe es ohne die deutsche Rüstungskooperation gar nicht“, so Haydt. Sie sprach von 350 Leopard-Panzern mit MTU-Motoren, die in der Türkei unterwegs seien – „und Deutschland sorgt durch die Wartung und die Lieferung von Ersatzteilen dafür, das sie weiter laufen“. Haydt appellierte auch an die MTU-Mitarbeiter: „Es ist doch schöner, abends heimzukommen und zu sagen: ,Ich habe für den Frieden gearbeitet’, als wenn man sagen muss ’Ich habe Waffen produziert’.“Gehört haben das aber nur wenige MTU-Mitarbeiter. Die meisten waren während der Kundgebung in der Kantine beim Mittagessen.
Rolls-Royce Power Systems, zu dem MTU gehört, hatte die Ausrüstung der Panzer mit MTU-Motoren nicht dementiert, aber bereits im Vorfeld der Demonstration darauf hingewiesen, dass der Export auf Basis der geltenden Gesetzesgrundlagen erfolge.