Fünf Bäume bleiben vorerst stehen
Bund Naturschutz reicht zwei Klagen gegen die Therme im Eichwald ein.
- Im Eichwald wird es vorerst keinen weiteren Fällarbeiten geben. Zwar sollen laut Bebauungsplan noch fünf weitere Bäume weg, damit dort die neue Therme entstehen kann. Die Stadt hat aber zugestimmt, dass diese Stämme bis auf Weiteres stehen bleiben können, denn sie stehen nicht im eigentlichen Baufeld der Therme. Der Bund Naturschutz will den Baubeginn im Sommer währenddessen mit zwei Klagen verhindern.
Eilantrag und Klage gegen die Baugenehmigung der Therme seien am Montag offiziell beim Verwaltungsgericht Augsburg eingegangen, bestätigt Pressesprecher Richter Stefan Eiblmaier auf Anfrage der Lindauer Zeitung. Eine Eilentscheidung am Montag über fünf Bäume, die am Samstag nicht mehr gefällt worden sind, sei nicht nötig, ergänzt der Richter. Denn Stadt und Investor Andreas Schauer hätten versichert, dass sie diese Stämme vorerst nicht fällen werden. „Damit ist keine Dringlichkeit ersichtlich“, sagt Eiblmaier. Das Gericht werde deshalb die Stadt um Stellungnahme bitten und dann entscheiden. Vorab sei formal auch über den Eilantrag zu entscheiden. Wann es zur Verhandlung kommt und wann es ein Urteil geben wird, dazu wollte Eiblmaier noch nichts sagen. Es hänge von der Stellungnahme der Stadt ab, wie dringlich das Gericht die Sache einstuft.
Doch das wird nicht das einzige Verfahren sein, in dem sich Stadt Lindau und Bund Naturschutz gegenüberstehen. Denn BN-Kreisvorsitzender Erich Jörg und dessen Anwältin Lisa Eberlein berichten, dass sie eine zweite Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof München vorbereiten. Dieses sogenannte Normenkontrollverfahren soll gegen den Bebauungsplan vorgehen, auf dessen Grundlage die Stadt die Baugenehmigung erteilt hat.
Eine Klage zum Schutz der Bäume war dem BN zu riskant
Da solch ein Verfahren erfahrungsgemäß etwa ein Jahr dauert, kündigt Eberlein schon jetzt an, dass sie für den BN im Sommer einen ergänzenden Antrag stellen werde, um einen Baubeginn zu verhindern, bevor die Richter in der Hauptsache entschieden haben.
Eberlein erklärt zudem auf Nachfrage der LZ, dass der BN bewusst keinen Antrag gemäß Paragraf 123 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt habe, um das Fällen der Bäume auf jeden Fall zu verhindern. Denn wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hätte, später in der Hauptsache aber für den Bau der Therme entschieden hätte, wäre der Bund Naturschutz wahrscheinlich schadensersatzpflichtig gewesen und hätte für Mehrkosten in Folge einer weiteren Verzögerung aufkommen müssen. Das Risiko sei für den BN nicht tragbar gewesen, sagt Eberlein.
Aus Sicht der Stadt und des Investors macht das Vorgehen des Bund Naturschutz deutlich, dass es vor allem darum gehe, das Vorhaben durch weitere Verzögerungen so teuer zu machen, dass sich die Therme dadurch erledigt. Wenn es dem BN wirklich um die Bäume gegangen wäre, dann hätte er die mittels Paragraf 123 auch ausdrücklich schützen können, sagt Lindaus Pressesprecher Jürgen Widmer.
Der Pressesprecher wehrt sich außerdem gegen den Vorwurf, die Stadt sei unverhältnismäßig vorgegangen, als sie am Samstagmorgen um 7 Uhr eine Baugenehmigung zugestellt hat. Denn bei der Therme handele es sich anders als beim Einfamilienhaus um ein Vorhaben von großem öffentlichen Interesse, das zudem bei einem Bürgerentscheid von einer großen Mehrheit bekräftigt wurde: „Und dann ist das jetzt die zügige Umsetzung des Bürgerwillens.“Außerdem sei es alles andere als ungewöhnlich, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Samstag im Einsatz sind. „Wir versuchen immer, alles möglichst schnell zu erledigen.“
Bäume stehen einem Baubeginn im Sommer nicht im Weg
Investor Andreas Schauer berichtet, dass der Bau im Sommer planmäßig beginnen könnte, obwohl fünf Bäume noch nicht gefällt sind. „Die liegen außerhalb des Hauptbaufeldes.“Gründung und die Bodenplatte seien dadurch nicht gefährdet. Schauer regt sich nach wie vor darüber auf, dass Bürgerentscheid und auch die Klage jetzt quasi in letzter Sekunde kommen, wenn sie den meisten Schaden anrichten. Denn derzeit kosteten allein die Planer jeden Monat etwa 300 000 Euro. Deshalb hofft er, dass der Bau trotz der Klagen im Sommer beginnen kann.
Weitere Polizeieinsätze im Eichwald sollten nicht nötig sein, hofft Lindaus Vize-Polizeichef Thomas Steur, der am Samstag mit etwa 20 Beamten vor Ort war. Dabei verwahrt er sich gegen die Behauptung, die Stadt habe die Polizei bestellt. „Wir sind doch kein Sicherheitsdienst.“Die Polizei könne man nicht bestellen, die komme aber, wenn sie von einem Ereignis erfahre, bei dem es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen könne. Und das sei bei dem umstrittenen Vorhaben im Eichwald sicher der Fall gewesen.